Gegenüber der Rheinischen Post sowie der Tagesschau äußerte sich Thorsten Frei zum Kompromiss nach dem Streit um den Bundeshaushalt 2025 der Bundesregierung.
Am Ende stehe eine Einigung, denn dem Bundestag seien bisher keine Rechtstexte vorgelegt worden. „Zur Stunde liegt lediglich ein politisches Verhandlungsergebnis vor“, erklärt Frei.
Die Ampel-Regierung hatte bei der Haushaltsplanung zu diversen Buchungstricks gegriffen. Die Ausgaben für das Bürgergeld zum Beispiel wurden für 2025 so niedrig angesetzt, dass das Geld wahrscheinlich nicht reichen wird. Oder die Zuschüsse an die Bahn, die zu einem Darlehen umgewidmet werden, damit die Schuldenbremse eingehalten wird.
Dieses Vorgehen kritisiert Thorsten Frei: „Der Ampel fehlen sowohl das handwerkliche Können als auch der Wille zum Sparen. Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung.“
