Am gestrigen Donnerstagabend war Thorsten Frei zu Gast im Wahlkreis seiner Kollegin Michaela Noll MdB. Vor etwa 250 Gästen skizzierte Thorsten Frei unter der Überschrift „#StarkerStaat: Mehr Personal, schnellere Verfahren“ im historischen Lokschuppen im nordrhein-westfälischen Erkrath die innen- und rechtspolitischen Positionen und Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In seinen Ausführungen unterstrich Thorsten Frei, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik, die im letzten Jahr veröffentlicht wurde, zeigt zudem: Deutschlandweit ist die Kriminalitätsbelastung noch einmal und zwar auf den niedrigsten Wert seit 1992 zurückgegangen. Zugleich ist die Aufklärungsquote erneut leicht und damit auf den höchsten Wert seit 2005 gestiegen.
„Wir wollen sicherstellen, dass dies so bleibt. Natürlich können wir die Zukunft nicht voraussagen. Wir wissen aber, dass Technik und Innovation in Zukunft entscheidend sein werden und gleichzeitig die Garantie von öffentlicher Sicherheit die größte Erwartung der Menschen an ihren Staat bleibt“, so Frei.
Für ihn ist ganz zentral, dass neben dem notwendigen Personal und ausreichend Geld vor allem darauf ankommt, die zur Verfügung stehenden Instrumente für die Sicherheitsbehörden an das digitale Zeitalter angepasst werden. „Ermittler müssen genau wie Kriminelle neueste technische Errungenschaften nutzen können und dürfen nicht länger nur mit den Mitteln des analogen Zeitalters hinterherhinken. WhattsApp und verschlüsselte Messenger dürfen nicht zur Firewall für Kriminelle werden“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in seiner Rede die Notwendigkeit für neue polizeiliche Befugnisse, die die Union gerne im laufenden Jahr umsetzen möchte.
Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder automatische Gesichtserkennung müssen genutzt werden, um das gigantische Datenaufkommen auszuwerten. Jeden Tag erschaffen Menschen und Maschinen zehnmal mehr Daten, mehr Informationen und Wissen als in allen Büchern der Welt steht. Damit müssen unsere Sicherheitsbehörden umgehen können. Das dient dem Schutz der Menschen. An die Adresse der Grünen richtete Frei einmal mehr seinen Appell: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“ Im Zentrum unseres Handelns steht der Schutz der Bevölkerung. Und diese erwartet, dass der Staat alles unternimmt, um seine Bevölkerung zu schützen und Kriminelle dingfest zu machen. Die Gefahr geht nicht von der Polizei aus, sondern von Kriminellen und Terroristen. Diese Erkenntnis ist leider noch nicht bei Linken und Grünen sowie Teilen der SPD angekommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich davon nicht beirren lassen und beharrlich für eine starke Polizei und die Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit werben.
