Zu der Überlegung von SPD-Vizekanzler Scholz, bereits heute eine Rentengarantie bis 2040 abzugeben, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Das Thema Rente ist für den Großteil der Menschen in unserem Land viel zu ernst, um es für durchsichtige Wahlkampfmanöver auszuschlachten. Es ist angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren auch in keiner Weise für Schnellschüsse geeignet. Damit verabschiedet sich Olaf Scholz von seiner Bodenständigkeit und verfällt in den gleichen Panik-Modus wie die SPD insgesamt.
Sicherheit bis 2040 zu suggerieren, ist Populismus pur und geradezu unsozial. Ziel muss eine durchdachte und generationengerechte Lösung sein. Daran arbeitet die von uns erst kürzlich eingesetzte Rentenkommission. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sollten wir zunächst abwarten, da die Finanzierung der Renten in den nächsten Jahren, bis 2023 ohnehin gesichert ist.
Dann führt aber kein Weg daran vorbei, dass mit der gestiegenen Lebenserwartung auch die Lebensarbeitszeit steigt. Auch wenn klar ist, dass man nicht in allen Berufen über 65 hinaus arbeiten kann, gibt es in unserer zunehmend digitalisierter werdenden Volkswirtschaft genügend Jobs, in denen das sehr wohl möglich ist. Hier braucht es mehr Flexibilität.
Diese Flexibilität scheint insbesondere bei den heutigen Rentnern zu bestehen. Schließlich hat sich die Zahl der erwerbstätigen Rentner zwischen 65 und 74 seit 2000 nahezu verdreifacht. Und dies nicht wegen drohender Altersarmut, wie es immer aus linker Ecke suggeriert wird, sondern „um fit zu bleiben“, „aus Spaß an der Arbeit“, wegen dem „Gefühl, gebraucht zu werden“, oder auch um eine Herausforderung zu haben. Das zumindest haben die Forscher des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung erst jüngst herausgefunden. Finanzieller Druck wurde erst an sechster Stelle genannt.
Die Finanzierung einer Haltelinie bei der Rente ausschließlich über Steuermittel in einer alternden Gesellschaft wäre aus meiner Sicht jedenfalls fatal, da die jüngeren Generationen über Gebühr belastet und wichtige Investitionen in Infrastruktur ausbleiben würden. Schon heute fließen fast 100 Mrd. EUR der Steuerzahler in die Rente. Ohne Veränderungen würde dieser Wert bis 2035 auf 180 Mrd. EUR ansteigen, obwohl die Steuereinnahmen bis dahin einbrechen werden.
Wer solche Forderungen wie Olaf Scholz stellt, gefährdet den mit der Rente eingegangenen Generationenvertrag und betreibt zutiefst unseriöse Politik auf Kosten unserer Kinder.
