Zu den Vorschlägen von Martin Schulz für ein SPD-Rentenkonzept erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Bei aller Notwendigkeit, sich angesichts des spätestes ab 2030 voll durchschlagenden demografischen Wandel Gedanken über die Zukunft der Rene zumachen, zeigt der hastig zusammengeworfene Entwurf ideologischer Versatzstücke, dass die SPD getrieben von der Rückkehr zur Umfragenormalität ist.
Die rein steuerfinanzierten Versprechen verkennen, dass der Steuerzuschuss zur Alterssicherung schon heute bei fast 100 Mrd. EUR im Jahr liegt. Die aus meiner Sicht viel zu optimistischen Zahlen in der SPD-Prognose für 2030 würden eine weitere Zunahme des Steuerzuschusses auf 125 Mrd. EUR bedeuten. Damit würde deutlich mehr als ein Drittel des heutigen Bundeshaushaltes in die Rente fließen und ein Großteil unserer Handlungsfreiheit durch Langfristverpflichtungen verbaut.
Ebenso problematisch ist für mich, dass die Sicht der SPD nur bis 2030 reicht, obwohl gerade die SPD-Arbeitsministerin wissen müsste, dass ein deutlicher Anstieg der Zuschussnotwendigkeit bis 2045 zu erwarten ist. Auch hier rückt Herr Schulz wieder einmal nicht mit der ganzen Wahrheit heraus.
Ich erachte es als höchst unklug, die junge Generation gegen die zugegebenermaßen wachsende Anzahl der Rentenempfänger auszuspielen. Das könnte zu einer Spaltung unseres Landes führen.
Wer nachfolgende Generationen aus den Augen verliert, verkauft bewusst die Zukunft unseres Landes. Wer die gestiegene Lebenserwartung nicht berücksichtigt, zerstört das von den Gründungsvätern der Rentenversicherung geschaffene Finanzierungsfundament. Schließlich wurde das Umlagesystem für eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer von weniger als 10 Jahre entwickelt. Heute liegt diese bereits bei 17 Jahren. Heute Neugeborene dürfen mit etwa 28 Jahren rechnen. Einfache Mathematik zeigt, dass dies nicht dauerhaft ausgeglichen werden kann. Bei steigender Lebenserwartung und angemessener Rentenhöhe führt kein Weg an einer längeren Lebensarbeitszeit vorbei.
Statt davon zu sprechen, dass die Rente verlässlich ist, sollte Martin Schulz ergänzen: „Bis 2030 und danach ist sie dauerhaft in den Grundfesten erschüttert.“
