Die SPD treibt ihre Ideen für einen bundesweiten Mietendeckel weiter voran. Diese wurden nun in einem Positionspapier zusammengetragen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die Vorschläge der SPD zur neuerlichen Verschärfung des Mietrechts halte ich für nicht zielführend. Zum einen zeigt schon eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, dass in den sieben größten deutschen Städten zwar die Mieten von 2010 bis heute im Schnitt um 4,3 Prozent gestiegen sind, die Einkommen bundesweit aber real um sieben Prozent. Nach dieser Studie werden in Deutschland im Schnitt ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgegeben, so dass die als kritisch angesehene Schwelle von einem Drittel des Einkommens also durchschnittlich nicht erreicht wird. Dies gilt auch in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern und auch bundesweit bei Neuvermietungen. Zum anderen bleibt es bei der Tatsache: Entspannung auf dem Mietmarkt wird es nur geben, wenn mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Mit großem Interesse nehme ich aber zur Kenntnis, wenn die SPD einen Mietendeckel auf Bundesebene fordert und für Mietendeckel auf Landesebene eine Grundgesetzänderung für nötig hält: Offenbar fehlt also auch aus Sicht der SPD, die ja in Berlin den unter verschiedensten Gesichtspunkten rechtlich fragwürdigen Mietendeckel mit eingeführt hat, einem solchen Mietendeckel auf Landesebene schon die Gesetzgebungskompetenz. Diese Einschätzung teile ich.“
