Zu den gestern beschlossenen Reformplänen der SPD für den Bereich der Sozialpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Es ist nur allzu verständlich, dass die SPD bei den derzeitigen desaströsen Umfrageergebnissen einen Befreiungsschlag versucht. Allerdings sollten die Sozialdemokraten auf die Menschen in unserem Land hören, anstatt nur der eigenen Ideologie hinterherzujagen. Kaum ein Thema bewegt die Menschen unverändert so sehr wie die Migration. Hierauf sollten wir uns als Koalition gemeinsam konzentrieren, um die unverändert bestehenden Probleme zu lösen und Migration nach Deutschland noch besser zu ordnen und zu steuern. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen zu uns kommen, die unser Land und unsere Wirtschaft voranbringen und damit unserer Gesellschaft dienen. Gleichzeitig müssen wir mehr Anstrengungen betreiben, um Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive, kriminelle Asylbewerber und diejenigen, die unsere freiheitliche Grundordnung ablehnen, außer Landes zu bringen. Erst wenn bestehende Fragen ausreichend beantwortet sind, werden auch Zukunftsthemen wieder breit in der Gesellschaft diskutiert werden.
Die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen, die Ausweitung des ALG-I auf bis zu 3 Jahre, die Einführung einer Respekt-Rente sowie eine Mindestlohnforderung von 12 EUR als Programm mögen zwar den linken Flügel der SPD beglücken. Für die Menschen in unserem Land ist es angesichts von zunehmender Vollbeschäftigung in mehr und mehr Regionen aber nicht entscheidend, länger und stärker staatlich alimentiert zu werden. Vielmehr wollen sie wissen, wie wir die Sozialversicherungssysteme auch langfristig seriös finanzieren können. Ganz sicher sind diese jedes Jahr Milliarden von Euro verschlingenden Versprechen kein konstruktiver Beitrag für mehr Vertrauen in die Politik. Vielmehr sind sie ein Schlag ins Gesicht nachfolgender Generationen.
