Zu den Äußerungen der Grünen in Bezug auf die Mittelverwendung des vom Bundeskanzler vor fünf Tagen im Deutschen Bundestag angekündigten „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. EUR erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Es ist gerade einmal fünf Tage her, dass sich Bundeskanzler Scholz angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit seiner Ankündigung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ mit einem Volumen von 100 Mrd. EUR endlich dazu bekannt hat, mehr für die Sicherheit und Bündnisfähigkeit Deutschlands leisten zu wollen. Und schon wird eine Vielstimmigkeit der Zielsetzungen in der Koalition sichtbar, die nichts Gutes erahnen lässt. Insbesondere Äußerungen von den Grünen deuten darauf hin, dass Gelder nicht nur für die Verteidigung verwendet werden sollen. Die Grünen wollen das Ziel einer verbesserten Wehrhaftigkeit schon jetzt aufweichen, obwohl der Krieg in Europa noch immer tobt, obwohl Putins Propaganda Russland auf eine lange und intensive Auseinandersetzung mit dem Westen einschwört und die Gefahren für unsere Freiheit größer sind als noch am vergangenen Sonntag.
Vor allem greift das Argument der Grünen, die mit den Mitteln die Energieversorgungsinfrastruktur ausbauen wollen, viel zu kurz. Selbstverständlich ist die Energieversorgungssicherheit für die Bürger und unsere Wirtschaft überaus wichtig. Umgekehrt würde dieser Faktor den russischen Präsidenten ganz sicher nicht von denkbaren Aggressionen abhalten.
Abschreckung und Sicherheit können nur durch eine leistungsfähige und einsatzbereite Bundeswehr garantiert werden. Dort sind die Herausforderungen enorm, weshalb die 100 Mrd. EUR zu 100 Prozent in Verteidigungswaffensysteme, Kommunikation und Bündnisfähigkeit der Truppe fließen müssen.
Es ist unverständlich, warum die Grünen fünf Tage nach der richtigen Schlussfolgerung des Kanzlers den Rückwärtsgang einlegen.“
