Bundeswehr erhält notwendige Frischzellenkur
Zum gestrigen Kompromiss von Union und Ampel-Koalition zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ im Volumen von 100 Mrd. EUR erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Der gefundene Kompromiss ist eine sehr gute Vorlage, um die Defizite bei der Bundeswehr mit einem Booster zu beseitigen und durch eine nachhaltig bessere Finanzierung die Bündnisfähigkeit im Rahmen der NATO zu garantieren. Entscheidend für uns waren und sind drei Punkte, die wir schlussendlich durchsetzen konnten.
Erstens: Die 100 Milliarden werden vollständig in die Bundeswehr fließen, was im Grundgesetz abgesichert werden wird. Alle zusätzlichen Punkte wie Cybersicherheit oder Zivilschutz, die selbstverständlich auch berechtigt sind, müssen additiv finanziert werden.
Zweitens: Das Sondervermögen bleibt nicht nur ein Strohfeuer. Die Bundeswehr wird auch nach Auslauf des Sondervermögens so ausfinanziert, dass wir die im Rahmen der NATO gemachten Zusagen einhalten. Das ist nicht nur für die Bündnisfähigkeit wichtig, sondern für unsere Glaubwürdigkeit für unsere Bündnispartner. Damit wird die Truppe auf ein deutlich solideres finanzielles Fundament von etwa 70 Mrd. EUR pro Jahr gestellt.
Drittens: Das Sondervermögen, das im Gegensatz zum Namen nichts als neue Schulden ist, wird mit einem Wirtschaftsplan und einem Begleitgremium im Haushaltsausschuss verknüpft. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht.
Dass wir uns weitgehend durchgesetzt haben, ist ein großer Erfolg, wenngleich wir nur auf die Punkte gepocht haben, die der Kanzler in seiner Zeitenwende-Erklärung als Richtschnur vorgegeben haben. Dass seine eigenen Partner immer wieder versucht haben, davon abzuweichen, ist ein Problem des Kanzlers. Umso wichtiger war, dass wir Standfestigkeit bewiesen haben. Das Entscheidende ist, dass dieser Kompromiss viele konkrete Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen wird.“
Am Montagmorgen äußerte sich Thorsten Frei dazu bereits in WELT TV. Das Interview können Sie hier noch einmal anschauen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video239064965/100-Milliarden-Sondervermoegen-Ampel-und-Union-sind-sich-einig.html?icid=search.product.onsitesearch
