Unter der Überschrift „Quo vadis, Fiskalföderalismus“ fand am vergangenen Donnerstag in der Vertretung des Landes Hessen in Berlin eine Podiumsdiskussion zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern statt. Thorsten Frei diskutierte in seiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem hessischen Finanzminister Michael Boddenberg, mit der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin Verena Goppert vom Deutschen Städtetag, mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher aus dem Bundesfinanzministerium. Die von FAZ-Journalist Dr. Manfred Schäfers befasste sich vorrangig mit der Frage der kommunalen Altschulden, der Notwendigkeit einer dritten Föderalismusreform sowie der Einnahmenverteilung zwischen Bund und Länder.
Mit Blick auf den Plan der Ampel-Koalition im Bund, eine Lösung zur Übernahme der Altschulden durch den Bund zu finden, betonte Thorsten Frei: „Die staatsrechtliche Verantwortung für die Kommunen liegt bei den Ländern. Und es gibt Länder wie Hessen, die ihre Kommunen bereits auf eigene Kosten entschuldet haben. Andere Länder wiederum statten ihre Kommunen finanziell so aus, dass sie ohne Schuldenaufnahme ihre Aufgaben gut erfüllen können. Da es hoch verschuldete Kommunen fast ausschließlich in drei Ländern gibt, im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, die alle nicht die wirtschaftsschwächsten Regionen in Deutschland sind, müssen dort zunächst die strukturellen Probleme gelöst werden. Da wir immer über Steuergeld sprechen, sollte klar sein, dass das Fass zunächst einen Boden haben muss, bevor man Geld reinschüttet. Sonst würden die Steuerzahler in den Geberländern wie Hessen oder Baden-Württemberg die Zeche für schlechte Landespolitik in anderen Ländern zahlen. Das kann ich mir nicht vorstellen.“
