Schutz unserer Grenzen ist nicht exportierbar

Rede im Bundestag Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Bei aller berechtigter Kritik am türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen der einseitig versuchten Grenzöffnung für Migranten in Richtung Griechenland und das damit ausgelöste Chaos, müssen wir gleichzeitig konstatieren, dass die Türkei für Europa ein wichtiger Partner ist und bleibt. Das EU-Türkei-Abkommen ist ein Erfolg. Wir haben es zu 100 % erfüllt. Es hat dafür gesorgt, dass das Gros der syrischen Flüchtlinge nahe der Heimat in Sicherheit unterkommen und versorgt werden konnte. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass Abkommen zu revitalisieren. Wir müssen der Türkei helfen, die Versorgung der Flüchtlinge, ihre Unterbringung und Bildung sicherzustellen. Dass dies Geld kostet ist klar. Und dass dies aufgrund der Dauer der Krise in Syrien absehbar mehr kostet, ist ebenfalls klar. Schließlich können wir froh sein, dass wir mit der Türkei einen belastbaren Partner haben. Dies wäre auch für Nordafrika wünschenswert. Die Partnerschaft mit der Türkei und anderen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den Schutz unserer Grenzen selbst sicherstellen müssen. Die griechische Grenze ist eine europäische Grenze. Die griechische Grenze dient damit auch dem Schutz deutscher Interessen. Deshalb müssen wir den Griechen für ihren Einsatz danken und ihnen alle notwendige Unterstützung zukommen lassen. Schließlich werden die Errungenschaften der EU-Freizügigkeit auf Dauer nur erhalten werden können, wenn der Außengrenzschutz auch unter der Last eines steigenden Migrationsdrucks dauerhaft trägt.“