Schnelle Errichtung des Sondervermögens ist extrem wichtig für unsere Soldaten

Rede im Bundestag Das Ende der Haushaltsberatungen wurde durch eine Geschäftsordnungsdebatte begonnen, da die Ampel-Koalition kurzfristig und bei Verkürzung der üblichen Fristen das Errichtungsgesetz sowie die notwendige Grundgesetzänderung für das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die damit verbundenen Finanzmittel von 100 Mrd. EUR auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt hat. Thorsten Frei betonte in seiner Rolle als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, dass die Unionsfraktion der Verkürzung der Fristen und auch in der Sache mit der Ampel stimme, da die notwendige sicherheitspolitische Zeitenwende dadurch tatsächlich vollzogen werde. Alles andere wäre ein Schlag in das Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten. Nichtsdestotrotz kritisierte auch er das überstürzte Handeln und damit verbunden die Beschneidung der Minderheitenrechte durch SPD, Grüne und FDP. Letztlich resultiert diese Misere heute und jetzt hier einzig und allein daraus, dass sich die Koalition mehr als drei Monate nicht einigen konnte.