Angesichts stark gestiegener Energiepreise hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Thorsten Frei erläuterte im Deutschlandfunk die Hintergründe und die getroffenen Entscheidungen.
Das Paket umfasst vier Maßnahmen: die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht, die Freigabe strategischer Öl- und Produktreserven, die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent für zwei Monate sowie die Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen.
Frei betonte dabei insbesondere den Zusammenhang zwischen Kartellrechtsverschärfung und Steuersenkung: Nur durch die gestärkte Aufsicht könne sichergestellt werden, dass die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme und nicht von Mineralölkonzernen als Gewinn einbehalten werde.
