Rede im Vorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg

Thorsten Frei ist ein großer Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Entsprechend wünscht er sich möglichst viel Entscheidungsbefugnis für Gemeinde und Städte, die rund 75 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen. Entsprechend müssten Bund und Länder die Kommunen finanziell ausstatten. Hier sei in den vergangenen Jahren einiges in die falsche Richtung gelaufen, betonte Frei als Gastredner beim Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. „Der Bund hat viel bestellt, etwa die Kinderbetreuung oder die Unterbringung von Migranten, aber die Kommunen mit der Finanzierung weitgehend allein gelassen“, sagte Frei. Dieses Prinzip müsse geändert werden: „Wer bestellt, soll auch bezahlen. Unter dieser Prämisse wäre wohl das ein oder andere Gesetz in Berlin nicht entschieden worden.“

Zudem seien immer neue Gesetze und Vorschriften auf Bundes- und Landesebene beschlossen worden, ohne andere zu streichen. Daraus habe sich für die Zukunftsentwicklung ein lähmendes Regelungsdickicht entwickelt. Dies müsse sich grundlegend ändern, denn diese Entwicklungen hätten die Kommunen nach sehr guten Jahren in ein bedrohliches Minus gestürzt. „Die Kommunen müssen zu einem Partner auf Augenhöhe werden. Jede staatliche Leistung, Zusage oder gesetzliche Vorgabe, die auf örtlicher Ebene erbracht werden soll, muss vorab auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Ohne dies darf es keine neuen Leistungsversprechen geben“, sagte Frei.

Es brauche eine Fokussierung auf das Wesentliche, eine Schwerpunktsetzung auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft: „Es dürfen nicht nur auftretende Symptome identifiziert und mit kurzfristigen Maßnahmen angegangen werden. Dies bedeutet zugleich, dass sich der fürsorgende Staat auf das Wesentliche konzentrieren muss. Dazu muss die Eigenverantwortung der Bürger wieder an Bedeutung gewinnen“, sagte Frei. Es brauche eine neue Kultur der Eigenverantwortung und ein kluges Erwartungsmanagement. „Das Vertrauen der Bürger muss glaubwürdig und nachhaltig gestärkt werden. Das bedeutet: weniger versprechen, mehr umsetzen!“

+++ ,,SWR1 Leute" - Spitzenkandidaten im Gespräch: Thorsten Frei live im SWR 1-Radio, am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 12 Uhr +++ Jugend diskutiert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle +++ Diskussion mit dem Wirtschaftsrat VS, DS, Hochrhein in Furtwangen, Donnerstag, 20. Februar, 18 Uhr Oskar Ketterer Druckgießerei, Werk 2

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten):  Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++