Thorsten Frei war am Sonntagmorgen zu Gast beim Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Rottenburg am Neckar und sprach hier über die politischen Probleme des Landes und Lösungswege aus der Krise. Hierbei ging es vor allem um die wirtschaftliche Situation des Landes durch eine schwache Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, sozialpolitische Herausforderungen und die Migration.
„Wir haben in der laufenden Legislaturperiode 300 000 Industriearbeitsplätze verloren, liegen 9 Prozent unter der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019. Der einzige Sektor der aktuell wächst, ist der Öffentliche Dienst und dieser mit 2,8 Prozent recht deutlich. So ein Weg kann nur in die Irre führen. Deshalb müssen wir hier reagieren und als CDU eine andere, bessere Politik entgegensetzen.
„Unseren Wohlstand können wir nicht mit immer weniger Arbeit halten. In der Schweiz werden rund 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet und wir diskutieren in der aktuellen Situation immer noch über Arbeitszeitreduzierungen und zusätzliche Sozialleistungen. Das zeigt, dass viele die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Die Deutschen sind immer noch fleißig, aber die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert.“ Bei über fünf Millionen Bürgergeldempfängern seien rund 1,7 Millionen offene Stellen nicht zu besetzen. Diese Diskrepanz zeige, dass das Land mit der Sozialpolitik auf einem falschen Kurs sei. „Es kann nicht sein, dass die Leistungsträger durch Steuern und Abgaben immer weniger Geld haben und immer mehr Bürgergeldempfänger finanzieren. Hier müssen wir dringend gegensteuern.“
Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müssten dringend die Steuern gesenkt werden. Deutschland liege deutlich über dem OECD-Schnitt von 25 Prozent. Diese Zahl sei Ziel der Union, ansonsten werde weiterhin zu viel Geld für Investitionen ins Ausland abfließen. Parallel müsste, so Frei, auch die Energie deutlich günstiger werden. Die Klimaziele dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren, politisch aber nicht überziehen. So sei das Verbrennerverbot der falsche Weg. „Wir werden auf der Welt noch lange Verbrenner fahren und brauchen.“ Hier sei die Weiterentwicklung der Motoren die bessere Lösung für das Weltklima. Klimapolitik mit der Brechstange führe nicht zum Erfolg und sei kein Beispiel für andere Länder.
Sozialpolitisch stehe das Land zudem vor großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Frei betonte, dass man keine Schuldenpolitik zu Ungunsten der jungen Generationen machen dürfe, um die Lasten durch die alternde Gesellschaft stemmen zu können. „Wir müssen schauen, dass wir diese auf drei oder sogar vier Generationen verteilen können.“
Eine hohe Last sei derzeit die Migrationspolitik der Ampel. „Wir sind durch das Problem der Überalterung auf Zuzug angewiesen, aber wir müssen bei der Migration die Zügel in der Hand halten und dahin kommen, dass wir entscheiden, wer zu uns kommen darf.“ Aktuell habe die Ampel durch ungesteuerte Migration die Steuerung verloren.
