Beim Kreisparteitag der CDU Breisgau-Hochschwarzwald am Samstag in St. Märgen war Thorsten Frei vom Kreisvorsitzenden Patrick Rapp MdL zu einem Impulsvortrag und Diskussion zur politischen Lage nach St. Märgen eingeladen.
Zunächst sprach Frei zur politischen Lage mit den zwei gewonnenen Landtagswahlen am vergangenen Sonntag und neuem Rückenwind für die Politik der CDU im Bund, aber auch zur schwieriger werdenden außenpolitischen Lage mit dem von der Hamas verübten Terror in Israel. Die eigene Sicherheitspolitik müsse, so Frei, auf deutscher und europäischer Ebene überdacht werden. Die Tatenlosigkeit Europas werde von Russland, China oder dem Iran immer wieder für Angriffe auf die demokratischen Strukturen der freien Welt genutzt. „Wir alle spüren dies auch im täglichen Leben durch hohe Energiepreise und die Migration. Letztere bringt unsere Infrastruktur an unsere Grenzen.“
Thorsten Frei betonte aber auch, dass bei den genannten Problemen einiges von der Ampel hausgemacht sei. Die neue Willkommenskultur habe für einen ungeordneten Zustrom geführt und nun endlich auch zu Gesprächen zur Korrektur der Migrationspolitik. Auch die Energie sei zu teuer und treibe die Preise. Die Abschaltung der Kernkraftwerke sei ein Fehler gewesen und längst müssten die (Unternehmens-)Steuern für mehr Konkurrenzfähigkeit und Konsum gesenkt werden. Auch hierzu könne sich die Ampel nicht durchringen.
Dass die Ampel für diese Politik kaum noch Rückhalt habe, hätten die Ergebnisse bei den Landtagswahlen gezeigt: „In Bayern gab es zusammengerechnet nicht einmal mehr 25 Prozent der Stimmen.“ Deutschland brauche eine Leistungsagenda und kein immer dichteres Sozialnetz. „Die Menschen wissen, dass die CDU das Land immer wieder an entscheidende Wegmarken geführt hat, ich erinnere an den Wiederaufbau, die Einheit und die EU. Die CDU war und ist ein Garant für ein starkes Deutschland ist. Die Menschen wissen, wir können es besser! Weil wir pragmatisch handeln und weil wir den Wohlstand mehren wollen. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft Spitze in der Welt ist und wir eine starke Industrie haben. Heute ist unsere Zeit wieder gekommen, wenn es darum geht, Verantwortung für unser Land und unsere Bürger zu übernehmen“, sagte Frei abschließend.
