Beim Kreisparteitag der CDU Sigmaringen war Thorsten Frei am Freitagabend als Gastredner eingeladen. In seiner Rede in Fulgenstadt bei Bad Saulgau betonte er, dass „wir für unsere Sicherheit, die schwächelnde Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Politikwechsel brauchen“. Gerade durch die schwache Wirtschaft sei der Wohlstand und letztlich auch der soziale Friede gefährdet.
Zunächst ging Frei auf den Krieg in der Ukraine ein und warb für die Unterstützung des Landes, denn Putin dürfe nicht gewinnen. Dies würde ihn wie auch andere ermuntern, das Recht des Stärkeren durchzusetzen.
Frei schenkte dann um auf das Thema Wirtschaft, das bei einer spontanen virtuellen Abstimmung im Saal als wichtigstes Problem bewertet wurde. Zu Recht, meine Frei: „Die Krise ist nicht so sichtbar wie früher, als die Arbeitslosenzahlen schnell nach oben gingen und man auch Betroffene persönlich kannte. Heute rücken weniger jüngere Menschen in den Arbeitsmarkt nach als in den Ruhestand gehen, weshalb die Arbeitslosenquote niedrig bleibt. Fakt ist aber, dass unter der Ampel durch eine verfehlte Energiepolitik bereits 300 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen – Arbeitsplätze, die sehr wichtig sind für die Wertschöpfung des Landes.“
Thorsten Frei erwähnte aber auch kritische Entwicklungen im Land. So sei die Zahl der Bauvorschriften in den vergangenen 34 Jahren seit der Wiedervereinigung von rund 5000 auf 20 000 gestiegen. Dies mache Bauen komplizierter und teuer. „Mit immer mehr Vorschriften darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen das Bauen nicht mehr leisten können.“ Die Zahl der Bauanträge in den Ampel-Jahren sei um 40 Prozent zurückgegangen. Dies sei auch ein Grund des eklatanten Wohnungsmangels.
Kritisch sieht Frei auch das Übermaß an Sozialleistungen: „Wir arbeiten 200 Stunden weniger im Jahr als die Schweizer, bauen unseren Sozialstaat aber immer weiter aus. Das geht auf Dauer schief. 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger seien bei 1,7 Millionen offenen Stellen viel zu viele.“ Es fehle an Anreizen, etwa steuerfreie Überstunden oder allgemein an Steuererleichterungen für Arbeitnehmer wie Unternehmen für bessere Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb. Dagegen sei Wirtschaftsminister Habeck mit seinem Staatsfonds auf dem Holzweg. Er wolle mit seinem Anreizprogramm nur einmal mehr auf Kosten der Steuerzahler agieren.
