Über die Ziele der neuen Bundesregierung sprach Thorsten Frei beim JU-Bezirkstag am Samstagmorgen in Geisingen. Hierbei ging es um Energiepolitik, Wirtschaftsziele oder auch die Migration. Ein weiteres Ziel im Fokus der CDU ist ein Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
„Alles entscheidend ist der Erfolg unserer Wirtschaft. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir unseren Lebensstandard in einer alternden Gesellschaft nicht halten können“, sagte Frei. Mit dem Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland setze die Regierung prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung sowie Investitionsförderung um, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu verbessern. „Wir wollen wie vor 20 Jahren wieder schaffen, dass Deutschland vom ,kranken Mann in Europa` wieder zur Zugmaschine des Kontinents wird.“
Frei verteidigte auch die Sonderschulden für Infrastruktur und Verteidigung. Die Modernisierung des Staates sei notwendig, sei aber über eine gewöhnliche Haushaltsführung nicht möglich. Man müsse vor allem die Finanzsituation der Kommunen stärken, damit diese notwendigen Modernisierungen angehen könnten. Frei betonte ausdrücklich, dass trotz des Sondervermögens der Sparzwang im Bundeshaushalt bleibe. „Wir können uns das Bürgergeld auf dem heutigen Niveau nicht leisten. Deshalb wollen wir es in dieser Form wieder abschaffen und wieder mehr auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ setzen.
Zur Migration meinte Frei, dass die Arbeit der Regierung bereits sichtbare Erfolge zeige. Nach der Maßgabe „Steuern, regeln, ordnen“ gewinne der Staat wieder die Oberhand über das Migrationsgeschehen.
Energie müsse wieder bezahlbarwerden für alle. Die Preise für Strom seien definitiv zu hoch. Dies sei essenziell für mehr Wirtschaftswachstum und auch mehr Konsum.
Zur Landtagswahl sagte Thorsten Frei: „Manuel Hagel steht für Können und Erneuerung. Er hat einen klaren Kompass und den notwendigen Wandel. Er verdient im Wahlkampf unsere volle Unterstützung.“
