Beim Bezirksparteitag der CDU Südbaden sprach Thorsten Frei über die aktuellen Herausforderungen des Landes. Er betonte: „Wir haben viel vor. Aber ich bin mir sicher, dass wir unsere Ziele erreichen werden.“
„Es herrscht eine hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung, wirtschaftlich treten wir seit einigen Jahren auf der Stelle, die Inflation ist höher als die Einkommensentwicklung in den vergangenen Jahren. Zudem gibt es eine Reihe von negativen Entwicklungen weltweit, die unsere Wirtschaft belasten, etwa die Zinspolitik in den USA oder die schwache Konjunktur in China.“ Aber Deutschland brauche ein stetes Wirtschaftswachstum. „Ohne werden wir nichts, aber auch gar nichts erreichen. Ohne Wachstum wird es keine Modernisierung der Infrastruktur geben, können wir nicht mehr für unsere Sicherheit tun oder auch unsere sozialen Probleme lösen.“ Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Deutschland ökonomisch wieder besser werden könne, man müsse aber auch mit Abstrichen rechnen: „Wir sind technologisch fit, ehrgeizig und bereit, auch viel zu leisten. Aber wir sind nicht mehr so viel besser als die anderen, die den sehr hohen sozialen Standard mit vielen Urlaubstagen und hohen Löhnen zu rechtfertigen. Hier müssen wir als Regierung den Weg vorgeben, wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. Menschen müssen wieder den Eindruck erhalten, dass wir uns in die richtige Richtung entwickeln. Wir haben diese Möglichkeiten und haben es in der Hand.“
Dafür habe die Regierung bereits mit dem Investitionsbooster und der nachfolgenden Körperschaftsteuer, gesenkten Energiesteuern oder durch die Rücknahme der Belastung der Landwirte bei der Besteuerung des Agrardiesels einiges auf den Weg gebracht und zudem wichtige Reformen in der Umsetzung.
Dazu zähle das Rentensystem. Der demografische Wandel bringe für das System enorme Herausforderungen und Belastungen. Der Zuschussanteil aus dem Bundeshaushalt sei jetzt schon sehr hoch und würde ohne Reform weiter steigen und damit auch die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung immer stärker eingrenzen.
Zu den Reformen gehöre auch das Bürgergeld. In diesem Bereich laufe derzeit vieles auf Kosten der Gesellschaft. „Wir helfen gerne jenen, die Hilfe benötigen, nicht aber jenen, die nicht arbeiten wollen.“ Die neue Grundsicherung werde diese Fehlentwicklung korrigieren.
Zur Migrationsthematik betonte Frei, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr fast halbiert wurden, die neue Regierung mit ihren Maßnahmen im europäischen Vergleich aktuell viel besser sei.
