Beim 50. Bezirksparteitag der CDU Nordbaden sprach Thorsten Frei auf Einladung des Bezirksvorsitzenden Moritz Oppelt MdB in der Kulturhalle im Mannheimer Stadtteil Feudenheim am Montagabend zur Lage in Deutschland, über die schlechte Politik der Ampelregierung, über die deutsche Wirtschaft in der Rezession und Konzepte für den notwendigen Aufschwung. Der Bezirksparteitag mit der Delegiertenwahl zu den Landes- und Bundesparteitagen hatte auch eine historische Besonderheit parat, denn erstmals in der Geschichte der CDU sprach mit Christian Specht ein Mannheimer CDU-Oberbürgermeister. Denn noch nie hatte die Partei in der Arbeiterstadt dieses Amt gewinnen können.
Specht dankte in seinem Grußwort den Parteifreunden für ihren engagierten Wahlkampf, er dankte aber auch Thorsten Frei für den Rückenwind aus Berlin. Ohne diesen wäre der Erfolg sicherlich nicht möglich gewesen, meinte der neue Oberbürgermeister Mannheims. Diesen Rückenwind mit Erfolgen bei den vergangenen Wahlen in Berlin, Hessen und Bayern müsse die Partei durch Geschlossenheit und einem guten Angebot für die Bürger weiter nutzen. Freis Erfolgsrezept: „Wir sollten auf uns und mit unserem Programm nicht zu sehr nach links und rechts schauen. Und wir müssen Probleme nicht nur benennen, sondern auch Lösungen anbieten.“
Dass in Deutschland derzeit schlechte Politik gemacht werde, zeige die Tatsache, dass die Weltwirtschaft ein stabiles Wachstum von drei Prozent aufweise. „Das einzige Industrieland mit einer Rezession ist Deutschland mit einem Minus von 0,5 Prozent und der Kanzler und der Wirtschaftsminister sind aktuell die einzigen, die das Land vor einem Aufschwung sehen.“ Dafür, so Frei, müsste die Ampel aber an vielen Stellschrauben drehen, allein eine Bewegung sei nicht zu erkennen. So forderte Frei Steuerreformen für Unternehmen wie Arbeitnehmer mit deutlichen Entlastungen, um international wieder konkurrenzfähiger zu werden, den Konsum anzukurbeln und auch attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu werden. „Hier ist Deutschland leider nicht attraktiv genug.“
Attraktiv sei Deutschland allerdings bei den Sozialleistungen und deshalb auch so beliebt für Zuwanderer. Dies sei der völlig falsche Weg und die Bürger würden sich völlig zu Recht über die hohen Bürgergeldzahlungen aufregen. „Bei uns arbeiten etwa 20 Prozent der gekommenen Ukrainer, in den Nachbarländern sind es bis zu 60 Prozent. Das muss sich ändern und Leistung muss sich auch bei uns wieder lohnen.“ Hierfür seien die oben kurz angesprochenen Steuerreformen notwendig.
