Rede bei Wirtschaftsbeirat der Sparkasse Schwarzwald-Baar

Beim Wirtschaftsbeirat der Sparkasse Schwarzwald-Baar sprach Thorsten Frei auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden Arendt Gruben im Öschberghof in Donaueschingen über die Haushaltskrise im Bund und über Wege aus der Rezession. Dabei ließ er kein gutes Haar an der Bundesregierung.
Mit hohen Energiepreisen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hätten alle zu kämpfen, aber Deutschland sei das einzige OECD-Land mit einer aktuell schrumpfenden Wirtschaft. Dies hänge mit falschen oder fehlenden Anreizen seitens der Regierung zusammen. Die Verunsicherung sei groß, ebenso die daraus resultierende Investitionszurückhaltung. „Die Bundesregierung hat es versäumt, mit schnellen und wirksamen Entscheidungen klare Signale zu setzen“, kritisierte Frei. Für jede Entscheidung benötige die Regierung viel zu lange, etwa zur Senkung der Stromsteuer: „Von uns vor Monaten gefordert und endlich von der Regierung unter wachsendem Druck beschlossen. Diese Politik hat dafür gesorgt, dass nur noch wenig in Deutschland und inzwischen sehr viel von deutschen Unternehmen im Ausland investiert wird. Nie war diese Lücke so groß wie in diesem Jahr.“
Da sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen, nur es passiere zu wenig oder nichts. So sollten beispielsweise die Steuern generell gesenkt werden, damit der Arbeitsmarkt auch für ausländische Investoren und auch Fachkräfte interessanter werde. „Doch die Regierung benötigt hohe Steuereinnahmen, um ihre sozialen Wohltaten finanzieren zu können. Wir stecken in der Krise und dann wird das Bürgergeld innerhalb eines Jahres um ein Viertel erhöht. Und auch eine Kindergrundsicherung ist geplant.“ Man könne einen von Krisen längst eingeholten Koalitionsvertrag doch nicht einfach abarbeiten, klagte Frei. Jetzt müsse eine Regierung Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland nicht wieder zum kranken Mann Europas werden, wie der Economist schon zu Beginn des Jahrhunderts getitelt habe. Der Kranzler habe eine Zeitenwende bei Kriegsbeginn angekündigt, doch passiert sei nichts.
Zur Finanzkrise meinte Frei, dass es mit dem Verwaltungsgerichtsurteil eine schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe sei, einen verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden. „Wir geben für das genannte Bürgergeld viel zu viel aus, ebenso für die Migration. Dies macht Arbeiten unattraktiv, was wir beispielsweise an der niedrigen Zahl arbeitender Ukrainer im europäischen Vergleich sehen. Dabei würde der Staat Milliarden an Steuern einnehmen und Milliarden an Sozialleistungen einsparen, wenn mehr Arbeitslose arbeiten würden.“ Zudem müsse die Regierung sparen, Vorhaben zurücksetzen und Prioritäten setzen. Alles auf einmal gehe schlicht nicht. Die Aufgabe der Schuldenkrise sei jedenfalls nicht der richtige Weg und mit der Union nicht zu machen.

+++ Guido Wolf MdL und Thorsten Frei: Freitag, 14. Februar, 18 Uhr, Autohaus Südstern (Veranstaltung der CDU Donaueschingen, Blumberg, Bräunlingen, Hüfingen)  +++ Politischer Brunch mit Manuel Hagel, Montag, 17. Februar, 10 - 11.45 Uhr, Hotel Sombea, VS-Schwenningen +++ MP Hendrik Würst (NRW): Montag, 17. Februar, 17.30 Uhr, Theater am Ring, Villingen +++ Jugend diskuriert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten): Freitag, 14. Feb., 8.30 Uhr: Donaueschingen / 10.30 Uhr: Bad Dürrheim / Samstag, 15. Feb.: 9 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) / Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++