Rede bei der Seniorenunion Esslingen

Zu Gast war Thorsten Frei bei der Seniorenunion Esslingen in Kirchheim unter Teck. Hier sprach er über die Neuausrichtung und Positionierung der CDU, aber auch über eine von neuen Schulden geprägte Regierungspolitik der Ampelkoalition mit viel Hin und Her in den ersten 100 Tagen. Schwerpunkt seiner Rede war angesichts des Kriegs in der Ukraine die Sicherheit und  Versorgungsicherheit für Deutschland sowie die Wohlstandsicherung.
Letzteres sieht Thorsten Frei angesichts der Haushaltspolitik der Regierung mit ihren Schuldenplänen in Gefahr. „Nach den Regierungsplänen geben wir doppelt so viel Geld aus, wie der Staat an Steuern einnimmt. Vor Corona hat die unionsgeführte Regierung noch sieben Jahre in Folge Schulden stark abgebaut. Diese nun angehäuften Schulden müssen nachfolgende Generationen wieder abbauen und hierfür dann auf viele notwenige Investitionen verzichten.“ Nachhaltige Politik sehe anders aus, betonte Frei. Es sei zwar richtig, dass angesichts des Kriegs in der Ukraine endlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben wird, aber mit dieser Priorität müsse eben an anderer Stelle gespart werden. Dies tue die Regierung aber nicht, was sich im enormen Haushaltsumfang spiegle.
Große Sorgen machen sich die Deutschen über die Energieversorgung bei einem Anteil russischen Gases von aktuell 55 Prozent. Mit einem Abdrehen des Gashahns durch Putin sei mit Beginn der kalten Jahreszeit zu rechnen. Zwar könne man den Anteil bis zum Jahresende auf 40 Prozent drücken, doch dies sei natürlich zu wenig. Entsprechend müsse man nun ideologiefrei alle Ressourcen nutzen, das heißt, dass es klug und vernünftig wäre, die noch drei laufenden Atomkraftwerke, die derzeit noch sechs Prozent des Strombedarfs decken, am Netz zu halten. „Abschalten wäre in der jetzigen Lage ein großer Fehler, zumal dann Energiepreise noch weiter steigen würden. Dies träfe energieintensive Wirtschaftszweige enorm. Ganze Branchen könnten in Deutschland ohne Not verschwinden.“, meinte Frei. Dabei bräuchte es weiteren Spielraum für Investitionen, Forschung und Entwicklung, „damit die Industrie ihre Position im weltweiten Wettbewerb behaupten kann“.
Verschärft werde sie Situation durch die Geldpolitik der EZB. „Minuszinsen bei Geldeinlagen bei den Banken steht eine hohe Inflation wie vor 40 Jahren. Dies bedeutet einen enormen Wert- und Wohlstandsverlust für uns alle. Hier bräuchte es endlich klare Politik der Regierung. Es gibt sie aber leider nicht.“
Die Welt, das erlebe derzeit jeder, werde immer komplizierter. Hier müsse die CDU ansetzen und mit einem neuen Programm Antworten auf die Fragen der Zeit liefern. „Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurück und Wahlen wieder gewinnen.“  

+++ ,,SWR1 Leute" - Spitzenkandidaten im Gespräch: Thorsten Frei live im SWR 1-Radio, am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 12 Uhr +++ Jugend diskutiert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle +++ Diskussion mit dem Wirtschaftsrat VS, DS, Hochrhein in Furtwangen, Donnerstag, 20. Februar, 18 Uhr Oskar Ketterer Druckgießerei, Werk 2

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten):  Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++