Der Wahlkampf stand bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU Südbaden am Freitagabend im Blickpunkt, wo auch die Bewerber für die Südbadischen Landeslistenplätze zur Bundestagswahl gewählt wurden. Hier forderte Thorsten Frei die nach Schallstadt bei Freiburg gekommenen Bezirksvertreter für einen Wahlsieg der CDU zu kämpfen.
In den vergangenen drei Jahren sei vieles schlechter geworden im Land, weshalb auch die Stimmung zu Recht nicht gut sei. „Unter der selbsternannten Fortschrittskoalition sind wir abgerutscht in den vergangenen drei Jahren. Deutschland wurde unter seinen Möglichkeiten regiert. Wir müssen nun bis zum 23. Februar kämpfen, um ein Mandat für eine bessere Regierung zu bekommen“, sagte Frei.
„Frieden, Freiheit und Wohlstand stehen auch durch äußere Umstände auf dem Spiel.“ Der Krieg in der Ukraine sei eine Belastung für das freiheitliche Europa. Aber die Regierung habe Präsident Putin durch Zögern und Zaudern zu lange machen lassen. Deutschland und Europa müssten mehr Stärke zeigen, um Putin Paroli bieten zu können.
Europaweit laufe die Wirtschaft nicht sonderlich rund, aber bis auf Deutschland hätten alle ein Wachstum aufzuweisen, nur Deutschland nicht. Zu lange habe die Regierung auch hier zugeschaut. Nun seien die Unternehmen unter den schlechten Wettbewerbsbedingungen im Land gezwungen, im Ausland zu investieren und in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen. „Hier braucht es eine fundamentale Kehrtwende.“ Auch der Staat brauche Reformen und müsse fitter und nicht immer fetter werden. Durch immer mehr Kontrolle lähme sich der Staat und die Wirtschaft. Dies dürfe so nicht weitergehen – auch nicht der Ausbau des Sozialstaats. Dies könne sich der Staat in Zeiten des demografischen Wandels nicht länger leisten. Die Zahl der Bürgergeldempfänger sei viel zu hoch. Für viele würden sich das Arbeiten nicht lohnen.
Auch die Sicherheit habe unter der Ampelregierung gelitten. Die Polizei könne vor allem bei der wachsenden Cyber-Kriminalität oft nicht so handeln wie sie müsste, um Verbrechen aufklären zu können. „Hierzu hat die Regierung der Polizei die notwendigen Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung nicht an die Hand gegeben“, sagte Frei.
Thorsten Frei machte sich in seiner Rede zudem stark für eine andere Migrationspolitik. Die grenzenlose Zuwanderung werde von Menschen im Land nicht mehr akzeptiert. Für eine Eindämmung der illegalen Zuwanderung bräuchte es aber sichere Grenzen und Einigkeit in Europa, um die Außengrenzen zu sichern.
