Die Energiekrise in Deutschland wird von Tag zu Tag schärfer, da im Tagestakt die Preise für Strom und Gas steigen. Diese Herausforderungen waren auch das zentrale Thema der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg. Über die Ergebnisse sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei mit dem Inforadio vom RBB. Für Frei ist klar, dass SPD, Grüne und FDP angesichts des mit der Einführung der Gasumlage am 1. Oktober zu erwartenden Teuerungsschubs endlich ein drittes Entlastungspaket aufs Gleis setzen müssen. „Dass die Koalition nur ankündigt, demnächst ein Paket zu schnüren, zeigt dass SPD, Grünen und FDP die gemeinsame Schnittmenge fehlt, was letztlich zur Lähmung führt. Die permanente Betonung der Harmonie unterstreicht doch gerade das Gegenteil. Deutschland braucht nun Entschlossenheit. Stattdessen werden die Menschen weiter vertröstet. Entscheidend ist wäre, dass die Bundesregierung aus den Fehlern der vorangegangenen zwei Hilfspakete lernt und nicht wieder mit der Gießkanne arbeitet. Die Hilfen müssen stärker auf diejenigen ausgerichtet werden, die wenig Geld zur Verfügung haben“, so Frei. Die Union selbst wird in der kommenden Woche einen Notfallplan im Bundestag vorlegen. Richtig findet Thorsten Frei, das Strom- und Gasmarktdesign in den Blick zu nehmen, da die üblichen Marktmechanismen in diesem Bereich außer Kraft gesetzt sind, weil russische, vom Kreml kontrollierte Unternehmen einen marktbeherrschenden Einfluss in diesem Feld der kritischen Infrastruktur haben. „Hier hat der Staat bisher zu wenig kontrolliert. Die Einführung gesetzlich geregelter Mindestfüllstände war ein erster wichtiger Schritt.“
