Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, war am Dienstagabend zu Gast bei Thorsten Frei in den Donauhallen. Gäste waren auch der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, Kordula Kovac MdB, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Franz Schuhmacher, Karl Rombach, Landrat Sven Hinterseh und OB Erik Pauly.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Martin Lienhard, der den Abend moderierte, freute sich, dass zum 75-jährigen Bestehen des CDU-Stadtverbands Donaueschingen so „hochkarätiger Besuch“ in die Stadt gekommen ist. Letztere stellte OB Erik Pauly in einem kurzen Porträt vor.
Thorsten Frei dankte Ralph Brinkhaus für sein Kommen wie auch für die gute Zusammenarbeit: „Ich freue mich sehr, dass ich Dich bei dieser Arbeit ein Stück weit unterstützen darf.“ In seinem kurzen Statement zur Bundestagswahl betonte Frei, dass eine gute Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren zwar eine gute Basis sei, „doch zurückliegende Erfolge zählen bei der Wahl letztlich nicht, sondern das, was die Wähler von uns erwarten. Und das Vertrauen der Menschen werden wir nur gewinnen, wenn wir ihnen eine Perspektive aufzeigen können.“ So komme es etwa darauf an, in welchem Umfeld die Menschen leben und arbeiten. Hierfür investiere der Bund so viel Geld in die Infrastruktur wie noch nie, also in Straßen, noch mehr in die Schiene oder auch in den digitalen Ausbau. Gerade der Breitbandausbau sei in seinem Wahlkreis signifikant. „Allein 70 Millionen Euro wurden hierfür vom Bund zu Co-Finanzierung der Projekte in den Kommunen 2020 bereitgestellt.“ Basis für einen Erfolg in der Zukunft seien weiterhin Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung. „Nur dann können wir weiterhin erfolgreich sein und unseren Wohlstand sichern.“
Ralph Brinkhaus dankte zunächst Martin Lienhard für die Gedenkminute für die Flutopfer der vergangenen Tage: „Diese Katastrophe hat uns gezeigt, wie fragil letztlich alles ist und in nur einem Augenblick anders sein kann.“ Beim Wiederaufbau werden man die betroffenen Regionen nicht alleine lassen.
Der Fraktionsvorsitzende formulierte anschließend die wichtigsten Ziele der Union im Falle eines Wahlsiegs. Er betonte ebenso wie Thorsten Frei, dass Deutschland sich zukunftsfest machen müsse. Wirtschaftlich sollte Deutschland seinen Vorteil bei Umwelttechnologien ausspielen und zusammen mit einer starken EU für die eigenen Interessen gegenüber USA und China eintreten. Deutschland müsse als Staat mehr Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Wieder mehr Klarheit für Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse es geben. Wenn jeder überall mitrede komme man nicht wie gewünscht voran. Generell müsse man aber auf dem Weg in die Zukunft alle Menschen mitnehmen. Nur dann könne man sie für die erforderlichen Veränderungen gewinnen und nicht mit Verboten oder radikalen Umbrüchen.
