Beim Politischen Ascherdonnerstag war Thorsten Frei zu Gast bei der CDU Karlsruhe-Land in Karlsdorf-Neuthard und sprach vor mehreren hundert Anhängern über die aktuellen Krisen und die Arbeit der Ampel-Regierung.
Den richtigen Zeitpunkt für obligatorisches Aschermittwochs-Gepolter sah Frei einen Tag vor dem Jahrtag des Einmarschs Russlands in die Ukraine allerdings nicht. Es sei auch ein Jahr danach kaum zu begreifen, so Frei, dass im 21. Jahrhundert ein Land in Europa einen Nachbarn aus territorialen Interessen überfalle. Seitenhiebe und Kritik an der Ampel-Regierung blieben angesichts gebotener Angriffsflächen dennoch nicht aus.
Krisenzeiten bräuchten eine starke Regierung, die vorne weggeht und sich nicht ständig wegduckt, meinte Frei. Die Regierung bräuchte bei den Entscheidungen zur Waffenlieferungen oder auch für Energiepreisbremsen gefühlte Ewigkeiten für Entscheidungen. Hintergrund seien Uneinigkeiten. Niemand dürfe daher die Nachricht des Tages wundern, dass die Ampel inzwischen 30 Gesetze wegen Streits innerhalb der Koalition derzeit selbst blockiere. „Von der Zeitenwende, von der Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr gesprochen hat, ist leider nichts zu spüren.“
Viel sei von dieser Regierungskonstellation leider auch nicht zu erwarten gewesen. „Meine Hoffnung ruhte allerdings auf der FDP, als Einäugige unter den Blinden. Das mag naiv gewesen sein, aber die Enttäuschung ist groß, dass die FDP jeden Blödsinn mitmacht, etwa das Bürgergeld in seiner ursprünglichen Fassung.“
Vieles passe in dieser Politik nicht zusammen. „Die Regierung lässt eine ungezügelte Zuwanderung zu und spricht dabei immer von Arbeitsmigration. Diese werden wir auch brauchen, aber wir sollten doch erst einmal jene, die hier sind, in Arbeit bringen. Bei 1,9 Millionen offenen Stellen sollten doch viele der 2,5 Millionen arbeitsfähigen Arbeitslosen vermittelt werden können.“
Kritik übte Frei auch an der Flüchtlingspolitik. Die Regierung lasse aktuell die Kreise und Kommunen im Stich und gebe auch noch Standards vor, die nicht mehr einzuhalten seien. „Hier braucht es mehr Flexibilität, weniger Vorgaben von oben, sondern mehr Politik von unten nach oben, die unser Land und insbesondere Baden-Württemberg stark gemacht hat.“ Zudem könne Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen. Hier mache die Regierung ihre Aufgaben ebenfalls nicht. „Wir wollen jene Menschen schützen, die diesen Schutz auch brauchen, aber nicht Menschen, die letztlich in den sozialen Sicherungssystemen landen und unseren Staat nur belasten.“ Ordnen, steuern und begrenzen wäre die richtige Politik so Frei. „Dazu gehört eine konsequente Abschiebung, wenn kein Asylgrund vorliegt, und die Aufnahme von Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die bislang von den Grünen blockiert wurden, dazu zählt etwa Georgien mit einer extrem niedrigen Anerkennungsquote.“
Zur Situation der Partei meinte Thorsten Frei, dass die Zeiten in der Opposition gewiss hart seien, aber auch eine Chance zur Erneuerung, die die CDU unter Führung von Friedrich Merz nutze. Hier sei die CDU auf dem richtigen Weg. „Die Stimmung wird immer besser und die Union legt in den Umfragen wieder zu. Dies legt nahe, dass die Menschen erkennen, dass unser Land zu schade ist, um von einer Regierung nur verwaltet zu werden.“
