In der voll besetzten Weinbar der „Burg“ in Aasen sprach Thorsten Frei über aktuelle politische Herausforderungen in Zeiten von Pandemie und Krieg in der Ukraine mit allen Konsequenzen für Deutschland.
„Wir erleben derzeit keine einfachen Zeiten. Nach der Pandemie haben wir nun Krieg in Europa. Lieferkettenprobleme, Energieknappheit und eine sehr hohe Inflation bereiten Unternehmern wie für jeden Bürger große Sorgen. Der Angriff Russlands zeigt leider auch, dass Verträge für den russischen Präsidenten nichts wert sind, dass er die Souveränität von Staaten nicht achtet und dass sich Europa und Deutschland nach vielen friedlichen Jahrzehnten wieder mehr mit Verteidigung befassen müssen“, sagte Thorsten Frei zu Beginn seiner Ausführungen.
Allein die Rede von einer Zeitenwende des Kanzlers reiche nicht. Hier müssten Taten folgen, sagte Frei. Fakt sei, dass der Bundeswehretat 2023 sogar leicht schrumpfe und auch vom so genannten Sondervermögen nur etwas mehr als acht Milliarden Euro im kommenden Jahr investiert werde. Eine angemessene Reaktion auf die neue Bedrohung sei das jedenfalls nicht.
Verteidigen müsse Deutschland aber auch seine Position als führende Wirtschaftsnation auf dem Kontinent und die starke Position in der Welt. Die hohen Produktionskosten, bedingt durch enorm gestiegene Energiepreise, forcierten eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Auch das heimische Handwerk leide. Hier müsse die Regierung unbedingt gegensteuern. Stattdessen beschäftige sich die Ampel mit teuren Wohltaten wie dem 49 Euro-Ticket oder einem Bürgergeld, das in der vorgelegten Form von der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht akzeptiert werde. „Die Probleme der heimischen Wirtschaft dürfen nicht unterschätzt werden. Weniger industrielle Wertschöpfung bedeutet, wie in den USA, Frankreich oder England, auch Wohlstandsverlust für viele in einer Gesellschaft“, warnte Thorsten Frei. Er forderte von der Regierung, alle Ressourcen zu nutzen, damit mehr Energie am Markt angeboten wird und hierdurch die Preise wieder sinken. Nur so bleibe Deutschland konkurrenzfähig.
Gleichzeitig kritisierte er auch die Situation am Arbeitsmarkt: „Wir haben 1,9 Millionen offene Stellen und andererseits 2,5 Millionen arbeitsfähige Menschen. Diese Schieflage können wir uns nicht weiter leisten und müssen diese korrigieren, allein um den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Bildung und Ausbildung müssen wir zudem stärken, um in Zukunft ein starkes Deutschland zu bleiben.
Auch die Politik könne hier ihren Beitrag leisten: über Bürokratieabbau, beschleunigte Abläufe sowie eine Steuerreform mit einem international konkurrenzfähigen Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent.
In der anschließenden Debatte ging es unter anderem um die Wahlrechtsreform für einen Deutschen Bundestag mit weniger Abgeordneten, das Sondervermögen für die Bundeswehr oder auch eine Reform der Bahn für deren Modernisierung.
