Als Hauptredner zu Gast war Thorsten Frei beim Wirtschaftsrat der CDU Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen sowie bei Südwestmetall in einer digitalen Veranstaltung. Thematisch ging es um die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl und den notwendigen Erneuerungsprozess der Partei, die Rolle in der Opposition sowie den Koalitionsvertrag mit vielen Versprechen und Risiken. Heftig kritisiert und diskutiert wurde in der Runde die von der Ampel geplante Migrationspolitik, die, so Thorsten Frei, geradezu einer Einladung nach Deutschland zu kommen gleichkomme.
Markus Fink, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, begrüßte zunächst die Runde und Gastredner Thorsten Frei. Gerne hätte Fink alle in Präsenz begrüßt, doch kurzfristig musste die Veranstaltung wegen der angespannten Corona-Lage im Schwarzwald-Baar-Kreis in virtuelle Welten verlegt werden.
Thorsten Frei sprach zunächst einige Punkte an, die letztlich zur empfindlichen Niederlage für die Union bei der Bundestagswahl geführt habe. „16 Jahre Regierungszeit sind in einer Demokratie eine sehr lange Zeit. Da war es nach der Zäsur im Kanzleramt eigentlich jedem klar, dass dieser Wahlkampf kein Selbstläufer, sondern ein anstrengender Bergauf-Wahlkampf wird. Diese Herausforderung haben wir leider erst in den letzten drei Wochen vor der Wahl angenommen und Themen zugespitzt, was auch wieder zu mehr Zustimmung geführt, aber letztlich nicht ganz gereicht hat.“
Nun brauche es den bereits viel diskutierten Erneuerungsprozess, an dem im Januar die Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden stehe. „Wir müssen inhaltlich erst einmal wieder unseren Markenkern deutlich machen und hierfür unsere drei Wurzeln von Patina befreien: die christlich-soziale, die konservative und die wirtschaftsliberale Wurzel. Früher haben wir es gut geschafft, alle drei Richtungen gut in der Partei zu vertreten. Und wenn wir als Volkspartei wieder Erfolg haben wollen, muss uns dies wieder gelingen.
Zur neuen Rolle in der Opposition meinte Thorsten Frei: „Wir werden diese mit einer bürgerlichen Grundeinstellung annehmen, den Finger dort in die Wunde legen, wo es nötig ist, aber grundsätzlich eine konstruktive Oppositionsarbeit betreiben und nichts generell ablehnen.
Mit der Wahlniederlage habe man aber nicht gleich alles verloren. „Verfassungsänderungen gehen nicht ohne uns, etwa eine Lockerung der Schuldenbremse.“ Auch über die starke Vertretung der CDU im Bundesrat könne man bei zustimmungspflichtigen Gesetzen Schlimmeres verhindern.
Finanziell sieht Thorsten Frei auf das Land einiges zukommen, etwa über das bedingungslose Bürgergeld, „das jeder bekommen soll, der auch arbeiten könnte. Wie das alles finanziert werden soll, lässt die Ampel offen. Uns hätte man dies ohne Gegenfinanzierung nicht durchgehen lassen“, kritisierte Frei. Vieles werde auch über Schattenhaushalte finanziert, etwa über die BImA, Bahn, die KfW oder die Autobahngesellschaft. Hier häufe man Schulden an, die im Haushalt nicht zu sehen seien.
Viel diskutiert wurde in der Runde über die Migrationspolitik, nachdem Thorsten Frei darlegte, dass die Pläne der Ampel eine Einladung darstelle und eine Einigung auf europäischer Ebene weiter erschweren werde. „Diese Pläne haben alles gesprengt, was wir erwarten konnten.“ Spurwechsel oder der Familiennachzug würden eine Zuwanderung forcieren, Abschiebungen vermeiden und die Sozialsysteme extrem belasten.