Seit Jahren ist der Neujahrsempfang bei der CDU Waldkirch gute Tradition. Dieses Mal war Thorsten Frei als Gastredner vom CDU-Vorsitzenden Christian Ringwald in den Barocksaal der alten Propstei, dem heutigen Elztalmuseum, eingeladen worden.
Wie stehen die Chancen für Deutschland in der Gegenwart und im neuen Jahrzehnt? Thorsten Frei blickte in seinen Ausführungen zunächst auf die Lebenssituation der Menschen in Deutschland: So viele Arbeitsplätze wie noch nie, quasi Vollbeschäftigung in Südbaden, Lohn- und Rentensteigerungen oder Rekordsteuereinnahmen. Dazu nach 45 Jahren mit jährlich mehr Schulden zuletzt sieben ausgeglichene Haushalte mit deutlichem Abbau der Staatsverschuldung von 82 auf 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber auch in den Ländern und Kommunen wurden Rekordsteuereinnahmen erzielt.
„Glücklich sind die Menschen trotz guter Rahmenbedingungen oft dennoch nicht.“ Dies habe sicherlich mit nicht selten disruptiven Entwicklungen in der Wirtschaft und Krisen in der Welt zu tun. Sehr viel sei in Bewegung, vor allem in der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung. Diese Entwicklung beschäftige die Menschen sehr und diese sorge auch für Verunsicherung. Aber Thorsten Frei machte auch Mut: „Tiefgreifende Veränderung hat es immer schon gegeben und auch nachfolgende Generationen werden wieder von großen Herausforderungen und Umwälzungen sprechen. Für uns in Deutschland gilt es, dass wir diese Entwicklungen gestalten können und dass nicht über uns hinweg entschieden wird.“
Unzufriedenheit schaffe aber auch die wachsende Bürokratie und die immer länger werdenden Entscheidungs- und Planungsphasen für Projekte wie den Berliner Flughafen oder die Elbvertiefung. „Deshalb dürfen wir nicht mehr der gefesselte Riese auf dem Rücken sein. Deshalb müssen wir wieder lernen, dass bei Entscheidungen nicht auch noch der letzte Verband gehört wird, damit wir wieder vorwärts kommen, wie wir es uns eigentlich alle wünschen.“
Eine weitere Herausforderung werde die Migration in Zeiten des demografischen Wandels bleiben. Vor allem werde der Migrationsdruck auf dem afrikanischen Kontinent mit seiner schnell wachsenden Bevölkerung steigen. Nur gemeinsam als starkes Europa werde man hier eine gute Strategie entwickeln können.
„Für eine gute Zukunft in Deutschland müssen wir die guten Zeiten nutzen, in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investieren. Und das tun wir mit Rekordinvestitionen in diesen Bereichen. Unsere Region hat die besten Aussichten für eine gute Zukunft“, zeigte sich Frei überzeugt.
Als Folge der Globalisierung werde auch die Außenpolitik deutlich an Gewicht gewinnen, meinte Thorsten Frei. Diese werde, anders als in früheren Jahrzehnten, eine deutlich gewichtigere Rolle spielen. „Wir werden uns nicht auf ein wenig Entwicklungshilfe zurückziehen können. Das wird man uns nicht durchgehen lassen.“, mahnte Frei. Wir wünschen möglichst einen weltweiten Handel ohne Handelsschranken, müssen aber auch zur Stabilität beitragen.“
Für die CDU werde das neue Jahrzehnt viele Herausforderungen bringen. „Dafür brauchen wir Strategien, die die Menschen überzeugen. Wir müssen gestalten und dürfen uns nicht von Entwicklungen treiben lassen.“ Auf die erfolgreichen christdemokratischen Ideale, den Staat von unten nach oben aufzubauen, sollte die Union weiter setzen, meinte Frei abschließend.