Zu dem vom Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Natürlich ist der Handlungsbedarf im Gebäudebestand auf dem Weg zur Klimaneutralität enorm groß. Fakt ist aber auch, dass die notwendige Transformation sozial verträglich gestaltet werden muss. Der jetzt bekanntgewordene Plan von Robert Habeck ist in dieser Hinsicht hoch problematisch, da er nicht dem logischen Menschenverstand, sondern ausschließlich grüner Ideologie folgt.
Die handstreichartige Umsetzung ist ein tiefer und fragwürdiger Angriff auf die grundrechtlich verbriefte Eigentumsfreiheit, der in vielen Fällen zu finanzieller Überforderung führen dürfte. Dies auch vor dem Hintergrund der fehlenden Übergangszeiten, fehlender Handwerkerkapazitäten sowie der Tatsache, dass die ins Auge gefassten zukünftigen Heizungsarten in vielen Konstellationen keine wirtschaftliche Chance auf Realisierung haben. Insbesondere in den etwa 22 Mio. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern wird es ganz sicher riesige Probleme geben.
Robert Habeck und die Grünen tun immer so, als würde Wohnraum nur durch Wohnungskonzerne gestellt, die alle Maßnahmen mit Milliardengewinnen von heute auf morgen realisieren können. Dabei ist Fakt, dass die Mehrheit der Wohnungen durch etwa 9 Mio. private Kleinvermieter unterhalten werden. Viele von ihnen finanzieren als Handwerker oder Selbständige eine oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge. Zusätzliche finanzielle Lasten könnten deren wirtschaftliches Aus bedeuten.
Der Wirtschaftsminister sorgt mit diesem Schritt für die weitere Verschärfung des Wohnraummangels, da Neubau und Sanierung immer unattraktiver werden.“
