Im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels äußerte sich Thorsten Frei im ntv „Frühstart“ als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Frage der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine durch den Westen sowie die sich weiter zuspitzende Migrationskrise in Deutschland und Europa.
Thorsten Frei betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man mit einem echten Asylgrund – wie zum Beispiel bei ukrainischen Geflüchteten – nach Deutschland komme oder nicht: „Wir werden dauerhaft diejenigen, die wirklich verfolgt sind, nur dann schützen können, wenn der Asylbescheid bei uns auch einen Wert hat“, erklärte Frei. Dazu müssten „diejenigen, die einen abgelehnten Bescheid haben, auch tatsächlich wieder zurückgeführt werden.“ Im gleichen Atemzug warnte er davor, sich in die Migrationspolitik anderer europäischer Länder einzumischen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Das sei eine nationale Angelegenheit und keine europäische.
Frei warnte zudem die Bundesregierung davor, weiterhin das Signal auszusenden: „Jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier.“ Damit löse man „natürlich eine neue Sogwirkung, eine neue Attraktivität aus und das ist der Grundfehler an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung“.
Das gesamte Interview sehen Sie unter: https://www.n-tv.de/politik/Union-fuerchtet-neue-Sogwirkung-bei-Migration-article23904455.html
