NOZ-Interview: „Ampel-Koalition in der Migrationspolitik auf Geisterfahrt“

In der Samstagausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) tauschte sich Thorsten Frei mit Redakteurin Rena Lehman zur Migrationspolitik der Bundesregierung aus. Das Interview können Sie hier noch einmal nachlesen:



Interview mit Thorsten Frei – Quelle

NOZ: Der Mord an der 14-jährigen Schülerin in Illerkirchberg, mutmaßlich verübt von einem anerkannten Flüchtling aus Eritrea, hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen neu entfacht. Muss die Politik handeln?
Thorsten Frei: Bei solch schlimmen Ereignissen denke ich immer zuerst an die Mitschülerinnen, Freunde und Verwandte des toten Mädchens. Das ist für die Angehörigen eine schwer zu ertragende Situation, in der man allen nur viel Kraft wünschen kann. Bevor dann politische Schlussfolgerungen gezogen werden können, gilt es den Fall und seine Hintergründe vollständig aufzuklären. Ungeachtet der Umstände im Einzelfall muss gelten: Wer unsere Aufnahmebereitschaft mit Füßen tritt, indem er Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und darf keine Perspektive in unserem Land haben. Wir müssen deshalb alles daransetzen, dass es in solchen Fällen zur Ausweisung kommt, sofern das nur irgend möglich ist.
NOZ: Gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, begehen Flüchtlinge häufiger Straftaten. Ist das ein Problem für die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen?
Thorsten Frei: Wir müssen über Kriminalität im Zusammenhang von Zuwanderung offen sprechen und transparent informieren. Der Blick in das polizeiliche Lagebild zeigt etwa, dass innerhalb der Gruppe der Zuwanderer die Eritreer eher unauffällig sind, während sich Asylbewerber aus Tunesien, Marokko oder Algerien überproportional an Straftaten beteiligen.
NOZ: Kommunen sind überfordert bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen?
Thorsten Frei: Wir sind an der Belastungsgrenze angekommen. In diesem Jahr sind rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine gekommen und wir werden zusätzlich deutlich über 200.000 Asylanträge aus anderen Ländern verzeichnen. In einem einzigen Jahr sind damit in etwa so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie in den zwei Jahren der großen Migrationskrise 2015/16. Es ist eine gewaltige Herausforderung für die Gemeinden, Städte und Landkreise die Menschen unterzubringen und sie zu integrieren. Ich bin froh, dass sich in unserem Land tausende Frauen und Männer um die hier Angekommenen kümmern – zum großen Teil ehrenamtlich. Darauf können wir stolz sein.
NOZ: Was ist konkret zu tun?
Thorsten Frei: Die Bundesregierung setzt die falschen Signale. Selbstverständlich steht Deutschland für Menschlichkeit. Doch diejenigen, die keinen Asylgrund haben, müssen in ihre Länder zurückgebracht werden. Das verfolgt diese Bundesregierung aber nicht konsequent. Einen Rückführungsbeauftragten, den sie einsetzen wollte, gibt es bis heute nicht. Warum eigentlich nicht? Die Zahl der Rückführungen ist massiv zurückgegangen.
NOZ: Muss man noch früher ansetzen und verhindern, dass Menschen mit schlechten Aussichten auf Asyl überhaupt einreisen?
Thorsten Frei: Die Bundesregierung sendet die Botschaft in die Welt: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann und darf bleiben, unabhängig von der Frage, ob er schutzbedürftig ist. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Dazu müssen wir die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten, die Grünen blockieren das nun schon seit Jahren. Und wir brauchen endlich einen effektiven europäischen Grenzschutz.
NOZ: Sehen Sie Bemühungen dafür in der Ampel-Regierung?
Thorsten Frei: Im Gegenteil. Alles, was die Ampel beim Asylrecht bisher beschlossen hat, macht eine Einigung auf ein europäisches Asylrecht unmöglich. Der migrationspolitische Weg der Ampel-Regierung ist in Europa leider einmalig, oder deutlicher gesagt: eine Geisterfahrt.
NOZ: Auch die Wirtschaft drängt aber auf mehr Zuwanderung…
Thorsten Frei: Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Frage – aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Der Anteil von Ausländern im Hartz-IV-Bezug liegt inzwischen bei 45 Prozent. Die Steuerung der Migration funktioniert ganz offenkundig nicht.
NOZ: Die Flüchtlinge von heute sind also nicht die Facharbeiter von morgen?
Thorsten Frei: Manch hohe Erwartung aus den Jahren 2015/16 ist inzwischen enttäuscht worden: Etwa 60 Prozent der Syrer, die damals zu uns kamen, leben von Hartz IV. Bei den Irakern sind es 51, bei den Afghanen 49 Prozent. Deshalb muss man klar zwischen humanitärer Aufnahme und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel unterscheiden. Für die Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen, müssen andere Maßstäbe gelten als bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Bei der Arbeitsmigration muss die Frage im Vordergrund stehen: Was nutzt unserer Gesellschaft? Auch alle anderen Einwanderungsländer legen diesen Maßstab an.

Quellehttps://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/thorsten-frei-cdu-sieht-migrationspolitik-auf-geisterfahrt-43716079 

+++ Guido Wolf MdL und Thorsten Frei: Freitag, 14. Februar, 18 Uhr, Autohaus Südstern (Veranstaltung der CDU Donaueschingen, Blumberg, Bräunlingen, Hüfingen)  +++ Politischer Brunch mit Manuel Hagel, Montag, 17. Februar, 10 - 11.45 Uhr, Hotel Sombea, VS-Schwenningen +++ MP Hendrik Würst (NRW): Montag, 17. Februar, 17.30 Uhr, Theater am Ring, Villingen +++ Jugend diskuriert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten): Freitag, 14. Feb., 8.30 Uhr: Donaueschingen / 10.30 Uhr: Bad Dürrheim / Samstag, 15. Feb.: 9 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) / Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++