Rede im Bundestag: Zweidrittel der Jugendlichen in Deutschland sind laut der Shell Jugendstudie 2019 der Meinung, dass man in Deutschland insbesondere mit Blick auf Migranten nicht mehr frei die eigene Meinung äußern könne. Aber auch konkrete Entwicklungen wie die Blockade von Veranstaltungen an deutschen Hochschulen oder Morddrohungen gegenüber den Spitzenkandidaten bei der Thüringer Landtagswahl waren Anlass für die heutige Debatte des Deutschen Bundestages zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Wir müssen die Studien ernst nehmen, wonach ein Großteil der Bevölkerung besorgt ist, mit einer bestimmten Meinung in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Die Meinungsfreiheit als DNA unserer Demokratie erfordert, Gegenmeinungen, auch diametrale Kontroversen auszuhalten. In diesem Zusammenhang müssen wir die vergangenen Tage unter die Lupe nehmen. Morddrohungen gegen Politiker im Landtagswahlkampf, Blockaden von Vorlesungen an Hochschulen und Buchvorstellungen, insbesondere eines ehemaligen Bundesinnenministers, der sich für den Schutz der Verfassung und der Meinungsfreiheit eingesetzt hat, sind für unsere Gesellschaft nicht zu akzeptieren. Solche Entwicklungen sind gefährlich. Das gilt ebenso für Hass und Hetze im Internet, denen der Staat entschieden entgegentreten muss. Das gilt aber auch für Öko-Radikale, die meinen, moralisch richtig zu handeln und damit das Recht gepachtet zu haben. Solche Gruppen setzen sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder über geltendes Recht und staatliche Ordnung in unserem Land hinweg, obwohl sie von niemandem demokratisch legitimiert wurden. Solche Entwicklungen sind der Anfang vom Ende einer stabilen Demokratie. „Niemand vertritt das Volk allein.“ Die Worte von Wolfgang Schäuble nach seiner Wahl als Bundestagspräsident vor exakt zwei Jahren haben noch einmal an Bedeutung gewonnen. Der gesellschaftliche und politische Diskurs führt zur Bildung des Volkswillen. Dadurch werden Ausgleich und Konsens garantiert. Das ist die Stärke unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Das gilt für den Bundestag und Land insgesamt. Hier müssen insbesondere wir Parlamentarier Vorbild sein.“
