Mit einem Neujahrsbrunch in Markelfingen läutete die Junge Union Konstanz gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Thorsten Frei das politische Jahr ein. Im Fokus stand der bevorstehende Bundestagswahlkampf und die damit verbundenen Herausforderungen.
Motivation und Tatendrang prägten die Stimmung beim Neujahrsempfang der Jungen Union. JU-Kreisvorsitzender Thomas Racke betonte die Notwendigkeit von Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Gleichzeitig dürften die Kommunen nicht allein gelassen werden, das Konnexitätsprinzip müsse gewahrt bleiben. „Der Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus muss weitergeführt werden, denn solche Personen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Racke.
Auch Andreas Jung unterstrich die Bedeutung einer starken politischen Mitte, die nur mit der CDU gewährleistet werden könne. „Nur mit der CDU kann Deutschland wieder nach vorne gebracht werden. Es darf kein Weiter-so geben“, erklärte Jung und bekräftigte, dass Baden-Württemberg bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff eine führende Rolle einnehmen werde.
Für Thorsten Frei steht das Jahr 2025 mit der Bundestagswahl im Zeichen der Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands. „Am 23. Februar geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes“, so Frei. Er stellte die Frage in den Raum, ob es uns heute besser gehe als vor 3,5 Jahren, ob die Menschen sicherer leben und ob die Wirtschaft gewachsen sei. „Die Antwort auf all diese Fragen lautet leider: Nein.“
Frei analysierte die aktuelle Situation Deutschlands: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft und sind zwingend auf Wirtschaftswachstum angewiesen. Nur mit einer wachsenden Wirtschaft können wir unseren Sozialstaat erhalten und für innere und äußere Sicherheit sorgen.“ Doch die Realität sehe anders aus: „Immer mehr Unternehmen investieren nicht mehr in Deutschland, sondern in anderen Regionen der Welt. Erst kürzlich investierte BASF 10 Milliarden Euro in China. Deutschland ist aktuell das Wachstumsschlusslicht unter den OECD- und G7-Staaten.“
Um diesen Trend umzukehren, müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden. „Die derzeitigen bürokratischen Hürden führen in eine Sackgasse“, kritisierte Frei. „Im Jahr 1990 hatten wir 5.000 Bauvorschriften, heute sind es 20.000. Wieso benötigen wir diese Regulierungen? Auch damals sind die Bauten nicht zusammengefallen. Es braucht mehr Mut zur Lücke!“
Darüber hinaus müsse sich Arbeit wieder lohnen. Frei sprach sich für eine Einkommenssteuerreform, die Belohnung von freiwilliger Mehrarbeit im Alter und steuerliche Erleichterungen bei Überstunden aus, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln.
„Das Wesen der Politik ist es, Schwerpunkte zu setzen“, erklärte Frei abschließend. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann umgesetzt werden. Es muss aufhören, dass wir in Berlin Gesetze machen, die entweder nicht umsetzbar oder nicht bezahlbar sind. Für mich ist klar: Wenn der Bund etwas möchte, muss er es auch bezahlen.“
