Angesichts des bevorstehenden Silvesternacht und in Erinnerung an die schweren Randale beim letzten Jahreswechsel in mehreren deutschen Städte fordert Thorsten Frei zum Schutz unserer Nationalsymbole eine „Bannmeile für diese Gebäude, in der bis auf wenige Ausnahmen Demonstrationen verboten sind. Ich finde, genau darüber muss man nachdenken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag. „Auch der Bundestag hat keine Bannmeile. Ich finde, dass die Verwirklichung des Demonstrationsrechts unserer Verfassung nicht an jedem Ort passieren muss.“
Dem CDU-Politiker zufolge sollte die Polizei bei der Genehmigung von Demos an diesen Orten auch stärker differenzieren: „Es macht schon einen Unterschied, ob es bei Demonstrationen an solchen neuralgischen Orten um ein wichtiges Thema deutscher Politik oder ob es um Vorgänge in anderen Ländern geht.“ Ebenso mache es einen Unterschied, ob dort in deutscher Sprache demonstriert werde oder in anderen Sprachen, fuhr Frei fort. „Denn im Zweifel kann man nicht sofort nachvollziehen, ob die Parolen, die dort skandiert werden, verfassungsgemäß sind.“
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/genehmigungen-staerker-differenzieren-unionspolitiker-stellen-demonstrationsrecht-an-nationalsymbolen-in-frage_id_259536127.html
