Zu den Ergebnissen des EU-Innenministerrates in Luxemburg in Bezug auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Für die Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland ist es gut, dass sich Nancy Faeser mit ihren Zielen nicht durchsetzen konnte. Die Beschlüsse des Rates machen deutlich, dass die Ampel mit ihrer Migrationspolitik in Europa weitgehend isoliert ist. Nach Kräften hatte die deutsche Innenministerin versucht, die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zu den Grenzverfahren und zur Rückführung in Drittstaaten zu verwässern. Die Verhandlungen in Luxemburg haben erneut unterstrichen, dass Nancy Faeser nicht für eine entschlossene Bekämpfung der illegalen Migration steht. Die wesentlichen Fortschritte auf diesem Feld konnten nur gegen sie, nicht aber mit ihr erreicht werden“.
