Heute vor zwei Jahren erschoss ein Rechtsradikaler den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Auch 24 Monate nach dem Mord an Walter Lübcke setzen wir uns in der parlamentarischen Arbeit noch immer mit der Tatsache auseinander, dass am 2. Juni 2019 erstmals ein politischer Repräsentant der Bundesrepublik durch Rechtsextremisten ermordet wurde. Dieser Tabubruch hat eine Zäsur in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben verursacht.
Allein im Jahr 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 22.000 rechtsextremistische Straftaten. Wir als Unionsfraktion betrachten es als eine unserer Kernaufgaben, dieser widerwärtigen Entwicklung mit aller Kraft Einhalt zu gebieten. Seit dem Mord an Walter Lübcke haben wir uns etwa erfolgreich dafür eingesetzt, dass unsere Sicherheitsbehörden neue Stellen erhalten und dass das Waffenrecht verschärft wurde. Wir haben uns für eine Meldepflicht für Provider und für eine bessere Strafverfolgung bei Hass im Netz eingesetzt. Und wir werden in Kürze dafür sorgen, dass Feindeslisten im Netz strafrechtlich geahndet werden können. Diesen Weg im Kampf gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft werden wir auch weiterhin mit aller Entschlossenheit verfolgen.“
