Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, war am frühen Montagabend zur Wahlkampfunterstützung für Thorsten Frei zu Gast. Über 200 Zuhörer waren hierzu ins Theater am Ring in Villingen-Schwenningen gekommen.
In seiner kurzen Begrüßung betonte Thorsten Frei die Notwendigkeit eines Politikwechsels: „Deutschland kann sich nach zwei Jahren Rezession ein weiteres Jahr ohne Wachstum nicht mehr leisten.“ Aber nicht nur aus deutscher Sicht brauche es eine Wiedererstarkung des Landes, sondern auch aus geopolitischer, denn unter veränderten internationalen Bedingungen brauche es ein starkes Deutschland in einem starken Europa.
Dies betonte auch Ministerpräsident Hendrik Wüst. Deutschland und Europa bräuchten wieder einen führungsstarken Kanzler, um die wirtschaftlichen Interessen des Kontinents Richtung USA wie China zu vertreten. Auch auf dem Feld der Verteidigung müsse Deutschland einiges aufholen. Mehr Sicherheit brauche es auch im Netz. Hier lasse das Land durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung zu viel Kriminalität zu und sei sehr oft auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen. „Die jetzige Regierung hatte nicht die Kraft, hier das Notwendige zu tun. Wir werden sie haben.“
Sozialpolitisch kritisierte Wüst das Bürgergeld. Dieses suggeriere vielen ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Das ist eine schöne Utopie, heute aber der falsche Weg. Deshalb wollen wir eine neue Grundsicherung und auch wieder mehr Menschen in Arbeit bringen.“ Dafür brauche es aber auch wieder mehr Anreize. Für diese werden die CDU sorgen, damit sich Leistung wieder mehr lohne.
