Die Ampel-Koalition hat nach dem islamistischen Terror von Solingen zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die für Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit und der Migration sorgen sollen. Diese wurden am Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
Thorsten Frei betonte, dass es darin zahlreiche Maßnahmen gebe, die die Union schon seit langem forderte und auch jetzt unterstütze. Umgekehrt gingen ihm diese Maßnahmen nicht weit genug, um die avisierten Ziel zu erreichen. Vieles läge schließlich am fehlenden politischen Willen der Koalition. Dieser dürfte nicht zu Ohnmacht führen und notwendige Entwicklungen in Deutschland verhindern.
Als Beispiel führte Frei den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan, die Grenzkontrollen oder auch die geplante Reduzierung der Sozialleistungen für Dublin-Fälle an, die nach dem Solingen-Terror ganz schnell von der Ampel beschlossen und auf den Weg gebracht wurden. All das forderten CDU und CSU seit Monaten. Immer hieß es, dass diese Maßnahmen rechtlich nicht möglich seien oder keinen Mehrwert brächten. Insofern sind auch die bestehenden Blockaden bei den von der Union geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im Sinne des Artikel 16a GG für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer lediglich Ausreden.
Sehen Sie rechts die gesamte Rede von Thorsten Frei zum Thema.
