„Mehr Zusammenarbeit in der Asylpolitik“

Beim 3. Digital-Talk der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Facebook ging es am heutigen Dienstag um Migration und Integration. Thorsten Frei diskutierte dabei mit Botschafter Christian Berger, Leiter der EU-Delegation Türkei, Serap Gükler, Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Murat Erdogan, Direktor des Forschungszentrums für Migration und Integration – TAGU, Türkisch-Deutsche Universität (TAU) Istanbul über die Flüchtlingssituation in der Türkei und den Beitrag Deutschlands, die Zukunft des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, Integrationserfahrungen und Perspektiven und die Erwartungen zu diesem Thema an die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. 
Thorsten Frei machte deutlich, dass in Deutschland im März ein Paket mit acht Gesetzen zur Migration in Kraft getreten ist, um die Einwanderung besser steuern und begrenzen zu können. Letztlich müssten aber nach der gescheiterten bisherigen Asylpolitik der EU (Dublin-Abkommen) neue Regelungen für Europa vereinbart werden. Dazu zählte er einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine grenznahe Entscheidung über die Bleibeperspektive: „Diejenigen ohne Schutzberechtigung müssen von dort sofort in ihre Herkunftsländer zurückgewiesen werden, während diejenigen mit Schutzstatus solidarisch auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.“