Das eine machen heißt nicht, das andere lassen.
Zum Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, mehr Druck auf die Herkunftsländer von illegaler Migration auszuüben und die Ablehnung dessen durch SPD-Bundesinnenministerin Faeser, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Der Messer-Mord in Brockstedt wirft einmal mehr ein Problem auf, das seit Jahren ungelöst ist. Eine kleine Zahl abgelehnte Asylbewerber begeht in Deutschland schwerste Straftaten, ohne dass sich der Rechtsstaat ernsthaft zur Wehr setzt. Die Wut vieler Bürger ist nachvollziehbar. Leidtragende sind Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, die dadurch stigmatisiert werden.
Um das Problem zu lösen, braucht es die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. In der EU wurden zuletzt 340.000 Abschiebeentscheidungen getroffen, wobei nicht einmal 20% durchgesetzt wurden. In Deutschland dürfte die Quote noch erheblich niedriger sein. Dadurch wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und der Zulauf für Extremisten gestärkt, wie die Randale vor einem Landratsamt gestern in Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht.
Deshalb ist richtig, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auch aufgrund der hochgradig negativen Erfahrungen im eigenen Land entgegensteuern will, um neuen Schwung auf europäischer Ebene zu erreichen. Dass eine gemeinsame europäische Linie, der richtige Weg ist, haben wir als Union immer betont. Deshalb begrüßen wir den von Schweden vorgestellten 5-Punkte-Plan zur Migration, der neben Anreizen auch mehr Druck auf die Herkunftsländer vorsieht. Es muss beim Außengrenzschutz und den Abschiebungen etwas geschehen, da der Druck immer weiter steigt.
Völlig unverständlich ist, dass Bundesinnenministerin Faeser die Vorschläge ungeprüft ablehnt und lieber Rücknahmeabkommen schließen will. Dabei schließt doch das eine das andere nicht aus. Der links-gelbe Sonderweg wird die europäische Initiative im Keim ersticken. Am Ende wird Deutschland wie bisher weiter am stärksten unter dem Flüchtlingsproblem leiden.“
