Mehr Bequemlichkeit für Langzeitarbeitslose ist das falsche Signal zur falschen Zeit

Bürgergeld entwertet Arbeit
Zu den Ankündigungen des Bundesarbeitsministers, Hartz IV zu einem Bürgergeld umzubauen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die Ankündigungen von Hubertus Heil kommen zur Unzeit. Das betrifft die Sache an sich, genauso wie die damit verbundenen immensen Kosten. Die zu erwartenden Milliardenbeträge sollte Deutschland nach zwei Krisen besser für die Entlastung der Menschen in der historisch hohen Inflation und wegen der überbordenden Energiepreise verwenden. Der Abbau der kalten Progression wäre dringend geboten.
Statt das soziale Sicherungsnetz in Zeiten eines generellen Arbeitskräftemangels, in denen Arbeitgeber selbst ungelernten Migranten ohne Sprachkenntnisse oft deutlich mehr als Mindestlohn zahlen, noch enger zu weben, braucht es eine stärkere Aktivierung des Arbeitskräftepotenzial bei denen, die im Hartz-IV-System stecken.  
Die Ankündigung einer kräftigen, wenngleich auch noch unbestimmten Anhebung der Geldmittel, die Bestandsgarantie für das Wohnen und die finanziellen Rücklagen sowie vor allem der Wegfall von Sanktion bewirken das blanke Gegenteil. Vor allem müssen sich Menschen mit geringem Einkommen noch mehr fragen, ob es sich überhaupt lohnt, bei Wind und Wetter morgens aufzustehen. Das ist eine Entwertung von Arbeit. Damit wird die soziale Marktwirtschaft, in der der Staat im Notfall einspringt und keine Vollkaskoversicherung ist, ad absurdum geführt. Mit dieser Entwicklung werden wir keine Probleme lösen, sondern nur neue Probleme schaffen.“