SPD, Grüne und FDP haben heute die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen und damit den Rahmen für den kommenden Corona-Herbst abgesteckt. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Wir haben heute gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, weil sie unsachgemäß und unverhältnismäßig sind. Seit Monaten verhallen unsere Forderungen nach einer belastbaren Datengrundlage und in kaum etwas investiert Gesundheitsminister Lauterbach mehr Zeit und Energie als mit immer neuen Mutmaßungen Angst und Unsicherheit zu schüren. Damit leistet er unserem Land einen Bärendienst.
Wir brauchen im dritten Jahr der Pandemie möglichst viel Normalität und nicht Angst- und Panikmache. Schließlich befinden wir uns mittlerweile in einer für viele Unternehmen und Familien existenziellen Krise, die wir durch unnötige und unverhältnismäßige Maßnahmen nicht noch weiter befeuern dürfen.
Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit den nach wie vor bestehenden individuellen und gesellschaftlichen Risiken der Pandemie auch mit individueller Freiheit und ohne staatliche Restriktionen möglich ist. Hieran sollten auch wir uns orientieren.
Deshalb haben wir mit einem Entschließungsantrag heute im Bundestag gefordert, beispielsweise die einrichtungsbezogene Impfpflicht zügig auslaufen zu lassen, eine flächendeckende Maskenpflicht oder anlasslose Massentests zu vermeiden und insbesondere eine durchgängige Beschulung bzw. Kita-Betreuung unserer Kinder in Präsenz sicherzustellen.“
