Der Wechsel an der Spitze des CDU-Stadtverbands Furtwangen stand im Mittelpunkt der ersten Mitgliederversammlung nach der Corona-Unterbrechung. Hier löste der frühere Vorsitzende Manfred Kühne Tanja Hall ab, die vor zehn Jahren Kühne als Vorsitzende gefolgt war. Die Zusammenkunft des 53 Mitglieder starken Stadtverbands stand aber auch unter dem Eindruck des erst kürzlich verstorbenen Kreisehrenvorsitzenden Klaus Panther.
Die scheidenden Vorsitzende Tanja Hall erinnerte zu Beginn der Versammlung im Gasthof Bad an die verstorbenen Mitglieder und sprach über Klaus Panther als „politisches Schwergewicht aus Furtwangen“. Sie schaute zudem zurück auf die schwierigen Corona-Zeiten, die eine ordentliche Parteiarbeit nur wenig zugelassen hatten. „Es war mit Video-Veranstaltungen mit den Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und Thorsten Frei, sowie Guido Wolf MdL und Landrat Sven Hinterseh zwar einiges los, aber es lief den Umständen entsprechend schleppend“, meinte Tanja Hall.
Die Vorsitzende bedankte sich bei ihrem Team für die Unterstützung in den vergangenen Jahren und bei Thorsten Frei, der sie als Geschäftsführerin in die CDU-Kreisgeschäftsstelle geholt habe und sie „zum CDU-Landesverband ziehen ließ“. Gerne hätte sie als Vorsitzende weitergemacht, doch durch den Wechsel zum CDU-Landesverband nach Stuttgart bleibe einfach zu wenig Zeit, um den Stadtverband vor den anstehenden Kommunalwahlen nach den eigenen Vorstellungen zu führen.
Thorsten Frei erinnerte in seiner Rede zunächst an das lange und herausragende Wirken von Klaus Panther für die CDU im Landkreis oder auch als Schulleiter in Furtwangen. „Er und seine Art werden uns fehlen.“ Frei gratulierte dem Stadtverband zur Kontinuität trotz des Wechsels, aber auch zu neuen Gesichtern und damit frischen Ideen. Tanja Hall dankte der Kreisvorsitzende für ihre Unterstützung als Stadtverbandsvorsitzende, vor allem aber für die fünf Jahre Arbeit als Kreisgeschäftsführerin.
Thorsten Frei sprach aber auch über die politische Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Die Umfragewerte für die CDU könnten, so Frei, überall besser sein. Aber für die anstehenden Wahlen sehe es deutlich besser aus als für die politische Konkurrenz. „Aber wir sollten uns nicht ständig an den Umfragewerten orientieren, sondern an den Problemen und Erwartungen der Menschen und entsprechende Lösungen anbieten, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen“, sagte Frei.
Die politische Lage sei mit dem Krieg in der Ukraine sehr herausfordernd. Hier verteidigte er die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, denn „das Recht des Stärkeren“ dürfe sich nicht durchsetzen. Schlecht stehe es in Folge der kriegsbedingten Energiekrise durch eine hohe Inflation und einer Rezession um die deutsche Wirtschaft. Hier habe die Regierung viel falsch gemacht und nicht die richtigen Rezepte. Anders könne man sich den Erfolg anderer OECD-Industriestaaten nicht erklären, die wirtschaftlich alle zulegten. Eine Steuerreform für Unternehmen wie Arbeitnehmer sei notwendig, ebenso die Bereitstellung von günstiger Energie. Hierzu könnte die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Atomkraftwerke beitragen. „Durch die Abschaltung steigt der CO2-Ausstoß wieder zum Nachteil des Klimaschutzes“, führte Frei weiter an
Aber auch die Deutschen selbst müssten sich wieder mehr anstrengen, um den gewohnten Wohlstand halten zu können. Die Regierung setze mit hohem Bürgergeld – auch für Asylsuchende, die Arbeiten dürften – oder hoher Überstundenbesteuerung leider keine Anreize. Überstunden sollten steuerfrei gestellt werden und auch Rentner, die freiwillig länger arbeiten, sollten den Verdienst steuerfrei gestellt bekommen. „Davon würden alle profitieren“, meinte Frei.
Fatal sei auch die Willkommenspolitik der Ampel: „Die Zahl der Flüchtlinge ist viel zu hoch und überlastet unsere Infrastruktur. Hier brauchen wir Begrenzung und nicht noch mehr Flüchtlinge“, meinte Frei. Hierzu und zu anderen Themen schloss sich in der Runde eine lebhafte Diskussion an.
