Zu den heute vom Bundesinnenminister angekündigten Lockerungen bei den Binnengrenzkontrollen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die heute vom Bundesinnenminister angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen sind ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Wir können den Reiseverkehr nicht dauerhaft stilllegen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind bei den Lockerungen der Binnengrenzkontrollen zwei Punkte entscheidend: Erstens ist für alle Veränderungen an den deutschen Außengrenzen der Prüfungsmaßstab das Infektionsgeschehen. Zweitens dürfen Lockerungen bei den Grenzkontrollen immer nur im Konsens mit den betreffenden Nachbarstaat vorgenommen werden. Beide Voraussetzungen sind jetzt an den betreffenden Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich und der Schweiz erfüllt, sodass dort ab kommenden Samstag nur noch stichprobenartig kontrolliert werden muss. Außerdem lässt das Infektionsgeschehen sogar eine vollständige Beendigung der Grenzkontrollen an den Übergängen zu Luxemburg zu. Das Ziel, ab dem 15. Juni wieder einen gänzlich freien Reiseverkehr zu haben unterstütze ich, auch wenn sich das Infektionsgeschehen bis dahin selbstverständlich wieder verschlechtern kann.“
