Zu dem gestern von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Mit der links-gelben Koalition wird die Sicherheit in Deutschland auf eine harte Probe gestellt. Es kommt eine erhebliche Mehrbelastung auf die Strafjustiz in Deutschland zu, die künftig per Video die Verfahren aufzeichnen muss. Auf diese Weise wird mutwilligen Verfahrensverzögerungen durch Konfliktverteidiger Tür und Tor geöffnet. Statt die Mittel des Strafrechts zu nutzen, um unser Land sicherer zu machen, soll eine ‚Modernisierung‘ des Strafrechts erfolgen – mutmaßlich eine Dekriminalisierung wie schon bei Cannabis. Außerdem wollen die Koalitionäre eine ‚Gesamtbetrachtung‘ der Sicherheitsarchitektur und eine ‚Evaluierung‘ der Sicherheitsgesetze in Deutschland durchführen. Sie gefährden auf diese Weise das erreichte Sicherheitsniveau im Land.
Eine deutliche Sprache zu den Schwerpunkten des links-gelben Bündnisses sprechen die Leerstellen im Koalitionsvertrag: Bessere Ermittlungsbefugnisse, mit denen die Strafverfolger etwa Cyberkriminalität oder Kinderpornographie wirksamer bekämpfen können, werden so gut wie nicht in Aussicht gestellt. Ein klares Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung, die Fahnder immer wieder als wirksamstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie beschreiben, fehlt völlig. Wenn nur anlassbezogene Speicherungen nach Richterbeschluss zulässig sein sollen, bedeutet das in der Konsequenz, dass auch weiterhin alljährlich tausende Straftaten gegen kleine und kleinste Kinder nicht aufgeklärt werden können, weil zwischenzeitlich die Internetdaten gelöscht worden sind. Gerade angesichts des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof müsste Deutschland weiter klar Position beziehen, wie wichtig dieses Instrument für die Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land ist. Daran fehlt es. Ein entschlossener Kampf gegen Kinderpornographie sieht anders aus.“
