Ein lebhafter Austausch entwickelte sich beim Diskussionsabend mit Thorsten Frei im Sportpub in Mundelfingen. Frei bezeichnete Mundelfingen nach der Vorstellung des Vereins durch den neuen Vorsitzenden Daniel Schwarz und der Ortschaft seitens des Ortsvorstehers Michael Jerg geradezu als Paradebeispiel der von der CDU seit Jahrzehnten gelebten subsidiären Politik: „Hier vor Ort passiert vieles in Eigeninitiative, was unsere Politik in Bund und Land über entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, eine entsprechende Steuerpolitik und auch direkt über Zuschüsse unterstützt“, meinte Frei.
Dazu zählt in Mundelfingen exemplarisch etwa der Ausbau mit PV-Anlagen, der Breitbandausbau oder beim Verein über Zuschüsse für den Clubheimbau oder die Umstellung auf eine umweltfreundliche LED-Sportplatzbeleuchtung. „Allein 70 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr vom Bund in den Breitbandausbau in meinen Wahlkreis geflossen. Das ist eine gigantische Summe, die aber auch notwendig ist, um unser Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, zu erreichen.“
Frei spannte eingangs den Bogen über das zurückliegende Pandemiejahr mit den Milliardenhilfen, mit denen vor allem auch die Kommunen ihre Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren konnte, und die „guten 16 Jahre der Ära Merkel: „Trotz einschneidender Ereignisse wie der Finanz- und Flüchtlingskrise oder Pandemie steht unser Land gut da. Die Arbeitslosigkeit war in den vergangenen zehn Jahren hier in der Region sehr niedrig. Wir verzeichneten Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen und haben so viel in die Infrastruktur investieren können wie nie. Das gilt ebenso für das Land und die Kommunen. Und letztlich hat sich dies auch für die Allermeisten positiv bemerkbar gemacht, darunter auch für die Rentner mit einer 20-prozentigen Bezugssteigerung in zehn Jahren.“
Beim Blick voraus betonte Frei, dass man im globalen Wettbewerb als Land ohne Rohstoffe nicht nachlassen dürfe, in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren. Dies tue man bereits wie kaum ein anderes Land, wolle die Quote aber nochmals deutlich anheben. Mit Innovationen, die unter anderem mit dem 50 Milliarden Euro umfassenden Zukunftspaket gefördert werden, werde man auch das Ziel der Klimaneutralität erreichen. „Nur so können wir den notwendigen Nachahmungseffekt erreichen. Mit Verboten, wie sie die Grünen vorsehen, erreicht Deutschland allein fürs Klima nichts.“
In der Diskussion ging es um eine mögliche vierte Infektionswelle und einen damit verbundenen weiteren Lockdown, mit dem Fres nach der Impfkampagne nicht mehr rechnet. Auch die Landesregierung sehe dies so, das trotz steigender Inzidenzen weiter Einschränkungen lockert.
Weitere Themen waren der Bürokratieabbau, eine einfachere Steuergesetzgebung, die geplante Rentenreform oder die Parlamentsgröße. Für Vereinfachungen sei er, so Frei, immer zu haben. Der Bürger müsse aber auch bereit sein, gewisse Ungerechtigkeiten hinzunehmen. „Hier bin ich mir aber nicht so sicher, wenn etwa die Entfernungspauschale gegen einen für alle etwas gesenkten Steuersatz wegfallen würde.“ Generell versuche man mit weniger neuen Gesetzen auszukommen und die Union strebe in ihrem Wahlprogramm die Streichung von zwei Gesetzen für ein neues an. Auch die Forderung der Verkleinerung des Bundestags unterstütze er. Niemand brauche so viele Abgeordnete. Aber auch hier stecke der Teufel im Detail. Eine Wahl allein über Parteilisten, wie es die Parteien ohne viele Direktmandate fordern, hätte den Nachteil, dass es vor Ort für die Bürger keinen Abgeordneten als Ansprechpartner mehr gebe.
