Zur Tradition der letzten CDU-Kreisvorstandssitzung eines Jahres gehören der Rückblick und die Vorausschau aufs alte und neue Jahr von Landrat Sven Hinterseh. Dieser sprach von schwierigen Zeiten und einigen Schieflagen im Land und einer Krise für Kommunen durch die Politik der Bundesregierung. „Wir reden über Randthemen und nicht über die zentralen. Die Kommunen werden dabei mehr und mehr belastet und in der Migrationsfrage überlastet“ konstatierte Hinterseh. Thorsten Frei hob in seiner Rede zur Berliner Politik auf die schwierige Haushaltssituation ab.
Der Landrat betonte, dass die Bundesrepublik mit Sicherheit immer Flüchtlinge aufnehmen werde, doch das Maß des Machbaren sei derzeit bei über 1200 Menschen pro Tag deutlich überschritten. „Wir wissen nicht mehr, wo wir die Menschen alle unterbringen können. Ich war stolz, dass wir auf Hallenbelegungen während der ersten Welle 2015/16 verzichten konnten, doch jetzt geht es nicht mehr anders“, sagte Hinterseh mit Verweis auf die Umwidmung der Kreissporthalle in Donaueschingen zum Flüchtlingslager.
Die Zuwanderung wirke sich mit mehr als 50 Prozent Anteil für Soziales immer stärker auf die Kreisfinanzen aus. „Das heißt, dass uns für notwendige Investitionen immer weniger bleibt“, sagte Hinterseh, der auch am Bürgergeld kein gutes Haar ließ, das die völlig falschen Anreize setze. „Ich bin ein sehr sozialer Mensch, aber hier besteht inzwischen eine enorme Schieflage in unserem Land. „Wir müssen die Menschen wieder zur Subsidiarität und somit zu Arbeit und Leistung erziehen, denn der Staat kann nicht für alle sorgen“, machte Hinterseh deutlich.
In der anschließenden Diskussion ging es neben dem Migrationsproblem um die generellen Stellschrauben, an denen gedreht werden müsse, damit Deutschland im globalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verliere. Man war sich einig, dass es mit dem Bürokratieaufbau und den damit verbundenen Restriktionen nicht weitergehen könne.
Thorsten Frei sprach in seinem „Bericht aus Berlin“ über die schwierige Haushaltslage. „Der Finanzminister sagt, dass ihm 17 Milliarden fehlen würden. Das ist viel Geld, bei einem Haushaltsvolumen von 460 Milliarden sollte dies aber machbar sein“, betonte Frei. Die Ampel müsse nun Abstriche machen. Dies sei zwar schmerzhaft, aber notwendig. Eine Aufhebung der Schuldenbremse sei keine Alternative. Diese Unsicherheit in Bezug auf den Haushalt wirke sich auch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Nach Prognosen koste diese, so Frei, rund ein Prozent an einem möglichen Wirtschaftswachstum.
