Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Am heutigen Dienstag ist der neue Bundestag in Berlin erstmals nach der Bundestagswahl zusammengekommen. Damit ist das Parlament als Herzstück unserer Demokratie wieder arbeitsbereit, auch wenn es sicherlich noch einige Zeit dauert, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und die tatsächliche legislative Arbeit in den Ausschüssen beginnt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Bundestagspräsidenten in der Nachfolge von Norbert Lammert, der dem Parlament seinen Stempel seit 2005 sehr persönlich, präsent und pointiert aufdrückte. Wolfgang Schäuble wurde mit 501 Ja-Stimmen zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede als Nachfolger von Lammert betonte Schäuble die „hohe Verantwortung des Mandats.“ Gleichzeitig unterstrich Wolfgang Schäuble, dass es im demokratischen Gemeinwesen kein Thema wert sei, das es die Gesellschaft im Streit beschädige. Zwar lebe eine Gesellschaft vom Wettstreit um beste Lösungen. Für ihn gehe es im Parlamentarismus aber vor allem um „Streit nach Regeln“. In diesem Zusammenhang mahnte er, die am Ende getroffenen Mehrheitsentscheidungen zu respektieren und nicht zu denunzieren oder verräterisch zu brandmarken. Demnach haben „Töne der Verächtlichmachung keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft“. So etwas wollen die Menschen nach Ansicht des neuen Bundestagspräsidenten in Deutschland nicht. „Es braucht Anstand in unserer Gesellschaft. Das Parlament sollte hierbei Vorbild sein.“ Als eine der wichtigsten Herausforderungen des neuen Bundestages identifizierte Wolfgang Schäuble die Stärkung des Vertrauens in die parlamentarische Demokratie. „Wir müssen den Widerspruch auflösen, dass der Parlamentarismus an vielen Orten in Europa als fragil und geschwächt gilt, während er im Rest der Welt weiterhin große Strahlkraft besitzt.“ Schließlich beneiden uns Milliarden Menschen um unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Dazu braucht es den Bundestag als Ort der Bündelung und Fokussierung auf die wichtigen Themen. Thorsten Frei freut sich, in seiner zweiten Wahlperiode die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Schwarzwald-Baar / Oberes Kinzigtal auch künftig mit voller Kraft in Berlin zu vertreten.