Zur ersten Sitzung nach dem Kreisparteitag in Fischbach Anfang Oktober kam der Kreisvorstand der CDU Schwarzwald-Baar in Aasen in den Räumen des Unternehmens AP&S zusammen. Gast war Guido Wolf MdL, der jüngst beim CDU-Landesparteitag in Reutlingen als Mitglied des Landesvorstands bestätigt wurde und über die Politik in Stuttgart sprach.
In der konstituierenden Versammlung ging der Kreisvorsitzende Thorsten Frei zunächst auf die aktuelle Lage im Bund und hier speziell auf die Haushaltssituation ein. Es sei klar gewesen, so Frei, dass die Regierungskoalition mit der Verplanung der aus der Coronakrise umgewidmeten 60 Milliarden für den Klimaschutzfond nicht durchkommen werde. Umso erstaunlicher sei, dass die Regierung für die eigentlich anstehende Haushaltwoche keinen Plan B habe und diese absagen musste.
Für 2024 erwartet Frei eine andere und verfassungskonforme Politik: „In der aktuellen Situation mit Rezession und Blick auf die Ukraine kann eine Regierung nicht einfach einen überholten Koalitionsvertrag abarbeiten. Die Regierung wird Prioritäten setzen müssen und mit dem vorhanden finanziellen Spielraum klarkommen müssen.“
Guido Wolf sprach von einer Aufbruchstimmung in der Landes-CDU unter Manuel Hagel, dem Fraktionsvorsitzenden und neu gewählten Landesvorsitzenden, und auch von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Grünen in der Landesregierung: „Wir ringen hart in der Sache, treten aber nach außen geschlossen auf.“ Die Koalition habe aber auch von den guten Zeiten profitiert, da alle Ministerien weitgehend auf ihre Kosten gekommen seien. Allerdings treibe das Thema Migration die Regierung auseinander. Ministerpräsident Kretschmann habe für seine kritischen Worte nicht den Rückhalt seiner Partei. Wolf sprach auch zu den Entwicklungen in der Bildungspolitik oder zur Inneren Sicherheit mit der Einstellungsoffensive angesichts der laufenden Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge.
In der Diskussion sprach Mönchweilers Bürgermeister Rudolf Fluck von schlechten Signalen nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Die Zuschüsse (800 000 Euro) für sein neues Baugebiet seien gestoppt, ebenso KfW-Fördermittel. Das seien angesichts der ohnehin schlechten Entwicklung in den Kommunen Hiobsbotschaften. Auch die Migration könne so nicht weitergehen, da die Kommunen immer mehr Geld allein für neue Unterbringungsmöglichkeiten aufbringen und andere Investitionen schieben müssten. „Das machen die Bürger nicht mehr lange mit.“ Die Runde forderte auch dringend einen spürbaren Bürokratieabbau, da sich der Staat durch immer neue Vorschriften selbst lähme und private Initiativen ausgebremst würden.
