Kommunen sehen sich am Limit

„Wir erleben in der aktuellen Lage mit rund 1,3 Millionen Flüchtlingen in nur einem Jahr eine extreme Mangelsituation, denn unsere Infrastruktur ist vielleicht für 80, aber nicht für 84 Millionen Menschen ausgelegt. Dies äußert sich nicht nur in zu wenigen Wohnungen und Unterkünften, sondern auch in einer Überlastung der Kitas, Schulen oder Arztpraxen. Leider hat die aktuelle Regierung kein Problembewusstsein. Im Gegenteil, die Innenministerin macht den Kreisen und Kommunen noch Vorwürfe“, sagte Thorsten Frei im Rahmen eines Austauschs mit Landrat Sven Hinterseh, Daniel Springmann, Leiter der Betreuungsbehörde, Heimleiterin Sabine Oesterle und Bürgermeister Christian Wörpel im ehemaligen Kurhaus Viktoria in Schönwald. Es sei bedauerlich, so Frei, dass Faeser nicht von einer Krise sprechen wolle, sondern von Versäumnissen der Landkreise und Kommunen bei der Vorhaltung von Unterkünften. Mit dieser Haltung isoliere sich Deutschland in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU immer mehr. Von einer gemeinsamen Asylpolitik sei Europa weiter weg denn je, nachdem es auch in Schweden in der Asylpolitik eine Kehrtwende gegeben habe.
Daniel Springmann stellte die aktuellen Zahlen vor: Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat in der aktuellen Flüchtlingswelle über 3700 Menschen, hauptsächlich aus der Ukraine, aufgenommen. Die meisten haben in privaten Unterkünften Unterschlupf gefunden, 912 leben in einer der 12 Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises. Der Landrat und seine Mitarbeiter machten deutlich, dass die Grenzen des Machbaren erreicht sei. Dies hätten ihm, so Landrat Hinterseh, auch die Bürgermeister der Kommunen im Kreis bei einem Treffen am selben Tag so gespiegelt. „Die Zahl der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft und in privaten Räumen geht in Schönwald in Richtung zehn Prozent. Selbst wenn wir noch mehr freien Wohnraum zur Verfügung hätten, wäre das keine gute Entwicklung für die Gemeinde“, meinte Bürgermeister Wörpel.
„Neben dem Mangel an Wohnraum sei vor allem das Fehlen von Deutschkursen das größte Manko“, sagte Heimleiterin Sabine Oesterle. Dies sei für alle sehr frustrierend. Hier müsse, so die Runde einhellig, ein Umdenken stattfinden und die Hürden für „Deutschlehrer“ gesenkt werden, damit sich möglichst alle ein wenig verständigen und mit dem Rüstzeug auch eine Arbeit aufnehmen können.